Bürgerbegehren eingereicht!

Dr. Michael Groß, 14.1.209

Am 14.1.2019 um 17:00 Uhr haben unter Anwesenheit der HSt die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens sowie weitere Mitglieder der Bürgerinitiative „Wehräcker“ Bürgermeister Zenth die ersten 696 Unterschriften auf 68 Listen überreicht. Weitere Listen werden noch nachgereicht!

Damit wurde das notwendige Quorum jetzt schon fast um das Dreifache übertroffen!

Nahezu 20% der wahlberechtigten Abstatter Bürger haben bereits ihre Unterschrift abgegeben und damit das Quorum eines möglichen Bürgerentscheids bereits fast erreicht!

Der Ball liegt nun bei der Gemeinde, das Bürgerbegehren zu prüfen.

Sollte der Gemeinderat einen solch überwältigenden Ausdruck von Bürgerwillen respektieren, so würde er dem Bürgerbegehren stattgeben und entsprechend entscheiden. Dies wäre eine souveräne und kooperative Haltung, die auf Bedenken und Einwände von Bürgern eingeht. Sollte der Gemeinderat es auf einen Bürgerentscheid ankommen lassen, wäre es klug für die Gemeinde, weitere Kosten solange zu vermeiden, bis klar ist, wie dieser Bürgerentscheid ausgeht. Ein Vertagen des Aufstellungsbeschlusses wäre gemeinde- und haushaltspolitisch sinnvoll. Schon die im Vorfeld im Wissen um das höchstwahrscheinlich erfolgreiche Bürgerbegehren von der Gemeinde verursachten Kosten sind nicht vertretbar und entspricht nicht dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung.

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