{"id":345,"date":"2019-01-23T09:06:46","date_gmt":"2019-01-23T09:06:46","guid":{"rendered":"http:\/\/bi-wehraecker.de\/?p=345"},"modified":"2019-01-24T20:05:10","modified_gmt":"2019-01-24T20:05:10","slug":"345","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/bi-wehraecker.de\/?p=345","title":{"rendered":"Aufstellungsbeschluss zu Wehr\u00e4cker II trotz B\u00fcrgerbegehren\ufeff"},"content":{"rendered":"\n

Regina Gro\u00df, 23.1.2019<\/em><\/p>\n\n\n\n

In der Gemeinderatsitzung vom 22. Januar fasste der Gemeinderat mit nur einer Gegenstimme den Aufstellungsbeschlu\u00df f\u00fcr Wehr\u00e4cker II mit der Begr\u00fcndung, dass die Pr\u00fcfung der Unterschriften des B\u00fcrgerbegehrens noch nicht abgeschlossen sei und man sich Handlungsspielraum nach allen Seiten offen halten wolle.Die Gemeinde hat zur Pr\u00fcfung 2 Monate Zeit, also bis 15.3.2019.<\/p>\n\n\n\n

Das B\u00fcrgerbegehren von nahezu 20 Prozent der  wahlberechtigten B\u00fcrger der Gemeinde Abstatt  wird bei aktuellen Entscheidungen des Gemeinderates v\u00f6llig ignoriert.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dabei ist es nur eine Frage der Zeit, n\u00e4mlich bis zum Ende der Pr\u00fcfungsfrist am 16.M\u00e4rz diesen Jahres, bis die Gemeinde das B\u00fcrgerbegehren zulassen muss. Selbst wenn es ein paar Unterschriften geben sollten, die f\u00fcr nicht g\u00fcltig erkl\u00e4rt werden, so ist doch seit der \u00dcbergabe von 696 Unterschriften am 16. Januar als sicher anzusehen, dass die erforderliche Zahl von 264 g\u00fcltiger Unterschriften mehr als deutlich \u00fcberschritten ist. <\/p>\n\n\n\n

Und damit ist klar, dass ein seit der offiziellen Unterschriften\u00fcbergabe bis zum Ergebnis eines B\u00fcrgerentscheides, dennoch gefasster Aufstellungsbeschluss -und genau gegen diesen Vorgang richtet sich das B\u00fcrgerbegehren- rechtlich schwebend unwirksam ist.<\/p>\n\n\n\n

Warum also ist der Aufstellungsbeschluss am 22.1. dennoch gefasst worden, obwohl f\u00fcr den Gemeinderat die einfache M\u00f6glichkeit bestanden hatte, die Beschlussfassung zu vertagen? <\/p>\n\n\n\n

Eine positive \u00dcberraschung waren die Ausf\u00fchrungen des Gemeinderats Herr Schiedewitz, der sich als einziger Gemeinderat n\u00e4her zu Zahlen und Fakten bez\u00fcglich der Themen Landverbrauch, Problematik des strittigen Paragrafen 13b BauGB und der angeblichen aktuellen \u201eWohnungsnot in Abstatt\u201c \u00e4u\u00dferte . Er hat als einziger Gemeinderat letztlich gegen den Aufstellungsbeschluss gestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Ein Schreiben von Landwirten der Gemeinde Abstatt mit 25 Unterschriften, das sich gegen weiteren Landverbrauch richtete und dies auch begr\u00fcndete, wurde von den Gemeinder\u00e4ten ohne Kommentar zur Kenntnis genommen.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt \u00fcberrascht das Verhalten von Gemeinderat und B\u00fcrgermeister nicht. Statt den Aufstellungsbeschluss zu vertagen und damit ein positives Signal in Richtung Abstatter B\u00fcrger zu senden, wird das B\u00fcrgerbegehren solange wie nur m\u00f6glich ignoriert und zur Tagesordnung \u00fcbergegangen. <\/p>\n\n\n\n

Die BI Wehr\u00e4cker l\u00e4sst sich davon in keinster Weise beeindrucken und informiert die B\u00fcrger in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin aktiv \u00fcber den anstehenden B\u00fcrgerentscheid.<\/strong><\/p>\n\t\t