„Angst vor den B\u00fcrgern!“<\/p>\n
Dr. Michael Gro\u00df, 20.03.2019 (als Leserbrief bei der Heilbronner Stimme eingereicht)<\/p>\n
Warum hatten die Gemeinder\u00e4te und der B\u00fcrgermeister von Abstatt solche Angst vor einem B\u00fcrgerentscheid, dass sie zu Winkelz\u00fcgen und fragw\u00fcrdigen Mitteln greifen mussten? <\/p>\n
Gegen Pl\u00e4ne des Gemeinderates hatte sich Widerstand in der B\u00fcrgerschaft formiert. Es wurden fast 20% der W\u00e4hlerstimmen als Unterst\u00fctzerunterschriften gesammelt mit dem Ziel, die Entscheidung \u00fcber die Sachfrage, ob es in Wehr\u00e4cker II ein Baugebiet nach dem beschleunigten Verfahren \u00a713b BauGB geben sollte, von den B\u00fcrgern entscheiden zu lassen.<\/p>\n
Es war also immer auch demokratisch m\u00f6glich, dass die Mehrheit der Abstatter B\u00fcrger dieses Baugebiet wollen und damit dieses B\u00fcrgerbegehren in dem B\u00fcrgerentscheid ablehnen. Dann w\u00e4re die Entscheidung zugunsten des Gemeinderates gefallen und alle w\u00e4ren zufrieden, weil demokratisch entschieden wurde. Im anderen Falle w\u00e4re dem Gemeinderat signalisiert worden, dass die Mehrheit es anders sieht.<\/p>\n
W\u00e4re der Gemeinderat also \u00fcberzeugt gewesen, sich richtig f\u00fcr das Baugebiet entschieden zu haben, so muss er doch nicht scheinbar auf die Forderungen der BI eingehen, sondern wirbt in der Gemeinde mit Sachargumenten f\u00fcr seine subjektiv richtige Position. Indem der Gemeinderat jetzt seine urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4ne ohne Abstimmung oder Dialog mit der B\u00fcrgerinitiative vorgibt abge\u00e4ndert zu haben und damit den B\u00fcrgerentscheid zun\u00e4chst niedergeschlagen hat, zeigt er nur eines: Ein mangelndes Verst\u00e4ndnis gegen\u00fcber demokratischen Prozessen und die schwache Position bei der urspr\u00fcnglichen Entscheidung!\u00a0Dazu muss auch erw\u00e4hnt werden, der Aufstellungsbeschluss nach \u00a713b BauGB, der durch das B\u00fcrgerbegehren verhindert werden sollte, ist weiterhin g\u00fcltig und das angebliche Eingehen auf die Forderungen des B\u00fcrgerbegehrens nur Absichtserkl\u00e4rungen ohne rechtliche bindende Auswirkungen.<\/p>\n
Verschiedene Meinungen zu Sachfragen sind in Demokratien nichts Besonderes – warum ist es also in Abstatt so schwierig, \u00fcber eine Sachfrage (hier: Aufstellung eines Bebauungsplans) kontrovers aber konstruktiv zu diskutieren und zu entscheiden? Der Verdacht liegt nahe, dass es l\u00e4ngst nicht mehr um eine Sachfrage ging, sondern um verletzte Eitelkeiten und reflexartiger Abwehr von etwas Unbekannten und einer gef\u00fchlten Gefahr f\u00fcr das Selbstverst\u00e4ndnis von Funktionstr\u00e4gern. Anders l\u00e4sst sich nicht erkl\u00e4ren, mit welcher Hartn\u00e4ckigkeit \u00fcber angebliche Eigeninteressen schwadroniert wird, welche per se falsch seien \u2013 es sei denn, auf der Seite der Gemeinde schwingen Eigeninteressen mit.<\/p>\n
Den Gemeinder\u00e4ten und dem B\u00fcrgermeister wird Gestaltungsmacht f\u00fcr eine Amtsperiode von den B\u00fcrgern in die H\u00e4nde gelegt. Dies bedeutet nicht, dass damit ein Freibrief ausgestellt wird. \u00dcber einzelne Fragen in der Gemeinde kann sich durchaus ein B\u00fcrgerwille formieren, der dann \u00fcber direktdemokratische Prozesse in die Meinungsbildung und die Entscheidungen mit aufgenommen werden sollte. Der aktuelle Gemeinderat und auch der B\u00fcrgermeister haben diese demokratischen Prinzipien str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt. \u00a0Es wird Zeit sie wieder an ihre von den B\u00fcrgern \u00fcbertragenen Verpflichtungen zu erinnern!<\/p>\n\t\t