Ihre Mail vom 3.5.2019: Anh\u00f6rung zum\nzweiten B\u00fcrgerbegehren <\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Zenth,<\/p>\n\n\n\n
als Termin f\u00fcr die Anh\u00f6rung zum zweiten B\u00fcrgerbegehren haben Sie den\n14.5.2019 angek\u00fcndigt. Damit diese Anh\u00f6rung rechtm\u00e4\u00dfig im Sinne der\nGemeindeordnung Baden-W\u00fcrttemberg und fair verl\u00e4uft, erwarten wir, dass zu\ndiesem Termin auch die Rechtsauffassung der Gemeinde dargelegt wird und uns\nGelegenheit gegeben wird, auf diese Rechtsauffassung zu erwidern. <\/p>\n\n\n\n
Die Gemeindeordnung BW \u00a724 Absatz 4 f\u00fchrt dazu aus \u201e\u00dcber die\nZul\u00e4ssigkeit eines B\u00fcrgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat nach Anh\u00f6rung\nder Vertrauenspersonen unverz\u00fcglich\u201c. Sollte, wie im Falle des im\nWiderspruchsverfahren befindlichen ersten B\u00fcrgerbegehrens, wieder versucht\nwerden, eine faire Anh\u00f6rung zu verhindern, so w\u00fcrde dies auch f\u00fcr das zweite\nB\u00fcrgerbegehren zu einem Widerspruchsverfahren f\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n
Der gro\u00dfe Erfolg des zweiten B\u00fcrgerbegehrens zeigte, dass die B\u00fcrger\nvon Abstatt das Verhalten von Gemeinderat und B\u00fcrgermeister sehr genau beobachten\nund auch werten. <\/p>\n\n\n\n
Wir beantragen, dass der B\u00fcrgerentscheid zusammen mit der\nB\u00fcrgermeisterwahl durchgef\u00fchrt wird. Die Gemeinde Abstatt darf aus\nwahltaktischen \u00dcberlegungen keine unn\u00f6tigen Koste verursachen nachdem die\nVerz\u00f6gerungstaktik der Gemeinde bereits die Zusammenlegung mit der Kommunalwahl\nverhindert hat. Dies w\u00e4re in einer Diskussion mit den B\u00fcrgern nicht\nvermittelbar und w\u00fcrde direkt auf die Verursacher zur\u00fcckfallen.<\/p>\n\n\n\n
In \u00a741 Absatz 3 KomWG steht: \u201eF\u00fcr die Durchf\u00fchrung des\nB\u00fcrgerentscheids gelten die Bestimmungen \u00fcber die Wahl des B\u00fcrgermeisters mit\nAusnahme des 5. Abschnitts entsprechend. Der B\u00fcrgerentscheid kann am Tag der\nWahl (\u2026..) der Bezirksbeir\u00e4te und des B\u00fcrgermeisters sowie am Tag einer\nVolksabstimmung durchgef\u00fchrt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Einer Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr den B\u00fcrgerentscheid bis Oktober werden wir\nnicht zustimmen. <\/p>\n\n\n\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, im Namen der Vertrauenspersonen<\/p>\n\n\n\n
Dr. Michael Gro\u00df<\/em><\/p>\n\n\n\n Vertrauensperson\nerstes und zweites B\u00fcrgerbegehren \u201eWehr\u00e4cker\u201c<\/em><\/p>\n\t\t