§13b BauGB: B-Plan der Innenentwicklung im Aussenbereich

Dr. Johannes Hartl https://www.stadtgrenze.de/s/bbg/2017/13b-01.htm#faa:
Der B-Plan nach § 13b BauGB ermöglicht das Bauen im Außenbe­reich nach Innenbereichs-Privilegien, sofern er an den im Zusam­menhang bebauten Bereich anschließt. Er ermöglicht nur Woh­nungsbau, und ist bis Ende 2019 (Aufstellungsbeschluss) bzw. Ende 2021 (Festsetzungsbeschluss) befristet. Die Einführung des § 13b ins Baugesetzbuch (BauGB) im Mai 2017 ist vielleicht die größte Katastrophe für die deutsche Siedlungs­landschaft seit Ein­führung des Bundesbaugesetzes 1960. Er unterläuft alle Anstren­gun­gen städtebaulicher Ordnung, und er übertrifft alle bisherigen, sachlich – mehr oder weniger – begründeten Beschleunigungs- und Erleichterungsnovellen in BBauG und BauGB.

Die Einführung des § 13b läuft konträr zu seit Jahren verinnerlichten Bestrebungen zur Innenentwicklung, zur Erhal­tung und Erneuerung innerörtlicher Bausubstanz und zum Flächensparen. Die Schonung des Außenbereichs, vor allem auch wegen der steigenden Ansprüche an den Außenbereich als Erholungsraum, gerät ins Hintertreffen. 

Nicht nur wir von der Bürgerinitiative „Wehräcker“ sind gegen die Anwendung von §13b BauGB:

Beschwerde bei der EU gegen den § 13b

Zwischenzeitlich liegt mit Datum vom 15.9.2017 auch eine „Beschwerde wegen Verstoß gegen das EU-Recht“ der UVP-Gesellschaft e.V. vor (Gesellschaft für die Prüfung der Umweltverträglichkeit; Sitz Paderborn). Diese bei beim Generalsekretariat der Euroäpischen Kommission eingereichte Beschwerde wird von folgenden Organisationen unterstützt: Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR), Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN), Naturschutz­bund Deutschland e.V. (NABU), Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V. (SRL). Download unter
    www.uvp.de/de/alle-news-uvp-recht/964-eu-beschwerde-baugb.

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Nachhaltige Politik in der Gemeinde ist möglich

Dr. Michael Groß, 16.1.2019

„Die Beschleunigungsgesetze tragen ganz wesentlich zu der verbreiteten Politikverdrossenheit, zu der wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung bei.“(Johannes Meyer, Nachhaltige Kommunalpolitik ist möglich, S. 65)

Johannes Meyer, emeritierter Professor für Städtebau an der Universität Wuppertal, beschäftigt sich mit entspechenden Städteplanungskonzepten und bietet mit seiner jüngsten Veröffentlichung interessante Lösungsansätze, Konzepte und Hintergrundinformation für eine nachhaltige Stadt- und Verkehrsplanung. Eine Planung ohne Nichteinbeziehung der BürgerInnen ist per Gesetz kaum möglich und wenn doch, dann folgen meist Proteste. Zumindest die betroffenen Grundeigentümer haben die Möglichkeit, an Bauleitplänen mitzuwirken. Sie sind in einem relativ frühen Stadium über Umfang, Ziel und Zweck des Bauvorhabens zu informieren. Als Instrument der Beteiligung wird gerne die Bürgeranhörung eingesetzt, in der BürgerInnen zuerst informiert werden und dann die Möglichkeit für Fragen und Kritik gegeben ist, so Meyer. Bedenken und Wünsche können im weiteren Planungsverlauf berücksichtigt werden, müssen sie aber nicht: „ein Recht auf Berücksichtigung ihrer Eingaben haben die Bürger ebenso wenig wie die am Verfahren beteiligten Behörden“ (S. 63). Die gesamte Planung und Durchführung wird von Seiten der Gemeinden meist den Bauträgern überlassen, Bürger und Bürgerinnen würde zwar Gelegenheit gegeben Stellung zu beziehen, in der Praxis wären jedoch meist die Fristen dafür zu knapp. Ursprünglich war die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Erstellung von Bauleitplänen als Gelegenheit für die BürgerInnenschaft gedacht, sich zu beteiligen und Eigeninteressen vorzubringen. Die Realität zeige jedoch, dass Partizipation mehr in Form massenhafter Bürgerproteste, z. B. gegen Landschaftszerstörung stattfindet, so der Autor. Mitwirkungsrechte der Öffentlichkeit in der Bauplanung wurden in Deutschland in den 1990er Jahren eingeschränkt, Gesetze machen es der Bevölkerung zunehmend schwerer, sich an Planungsprozessen zu beteiligen, die öffentlichen Auslegungen finden oftmals relativ kurzfristig statt, sodass eine professionelle Stellungnahme seitens der BürgerInneninitiativen fast unmöglich sei. Bedingt durch die Durchsetzung der Energiewende würden Bürgerproteste in Zukunft aufgrund vieler zusätzlicher Hochspannungsleitungen und Wasserkraftwerke nicht ab-, sondern eher zunehmen, ist Meyer überzeugt. 

Eine Zusammenfassng von Dagmar Baumgartner auf prozukunft.org über Johannes Meyer, „Nachhaltige Kommunalpolitik ist möglich“

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Das Baugebot im Gesetz und in der Auslegung

§ 176
Baugebot

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans kann die Gemeinde den Eigentümer durch Bescheid verpflichten, innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist

1. sein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen oder
2. ein vorhandenes Gebäude oder eine vorhandene sonstige bauliche Anlage den Festsetzungen des Bebauungsplans anzupassen.

Anmerkung: Dies gilt nicht nur für im Zusammenhang erbaute Ortsteile, sondern auch für ungeplant gebaute Innenbereiche.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages WD7-3000-052/18:

Abschnitt 1

„…Baugebote kann die Gemeinde im Geltungsbereich eines Bebauungsplans sowie innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen i. S. v. § 34 BauGB erlassen. Gemäß § 176 Absatz 1 BauGB kann eine Gemeinde einem Grundeigentümer im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durch Bescheid die Pflicht auferlegen, „innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist 1. sein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen oder 2. ein vorhandenes Gebäude oder eine vorhandene sonstige bauliche Anlage den Festsetzungen des Bebauungsplans anzupassen.“ Im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB kann nach § 176 Absatz 2 BauGB ein Baugebot angeordnet werden, „um unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzuführen, insbesondere zur Schließung von Baulücken.“

Abschnitt 2: Städtebauliche Erforderlichkeit

„Bei einem Grundstück im unbeplanten Innenbereich i. S. v. § 34 BauGB kann ein Baugebot insbesondere zur Schließung von Baulücken angeordnet werden (vgl. § 176 Absatz 2 BauGB). In einem solchen Fall ergibt sich die städtebauliche Erforderlichkeit in der Regel bereits aus der Verbesserung des Ortsbildes. Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem entschieden, dass ein Wohnungsmangel eine entsprechende Baulückenschließung erforderlich machen könne. Das Gericht führte weiter aus, dass eine städtebauliche Erforderlichkeit auch daraus resultieren könne, dass durch die Schließung vorhandener Baulücken das Bedürfnis nach Erschließung neuen Baulandes entfalle und dadurch die vorhandene städtische Infrastruktur besser genutzt werde.“

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§13b BauGesetzbuch

Baugesetzbuch (BauGB)
§ 13b Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren

Bis zum 31. Dezember 2019 gilt § 13a entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Absatz 1 Satz 2 von weniger als 10 000 Quadratmetern, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach Satz 1 kann nur bis zum 31. Dezember 2019 förmlich eingeleitet werden; der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 ist bis zum 31. Dezember 2021 zu fassen.

Stellungnahme des Bundesrates dazu vom 10.2.2017 –
 9 – Drucksache 806/16 (Beschluss)

Täglich werden in Deutschland 66 ha (Quelle Destatis, Stand 2012 bis 2015)Fläche und damit Natur und Landschaft für Siedlung und Verkehr beansprucht.Die Bundesregierung strebt an, bis 2020 den Flächenverbrauch bundesweit auf 30 ha zu senken.Obwohl sich die gesamte Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlung und Verkehr von 2011 bis 2014 auf 2012 bis 2015 von 69,2 auf 66,1 ha pro Tag etwas verringert hat, ist die Neuinanspruchnahme für Gebäude- und Freiflächen um 2,5 ha pro Tag von 30,1 auf 32,6 ha im selben Zeitraum angestiegen.Der Gesetzentwurf sieht vor diesem Hintergrund befristet bis zum 31. Dezember 2019 auch ein beschleunigtes Bauleitplanverfahren fürAußenbereichsflächen mit weniger als 10 000 Quadratmetern Grundfläche vor.Über den § 13b BauGB wäre Bauleitplanung im Freiraum zulässig, ohne für diese Planung eine Umweltprüfung nach BauGB durchführen zu müssen. Im Umweltbericht werden die zu erwartenden Umweltauswirkungen des Plans sowie Planungsalternativen beschrieben und bewertet.Der § 13a BauGB findet für die Innenentwicklung Anwendung. Da die Flächen im Außenbereich regelmäßig im Hinblick auf ihre Umweltgüte höher zubewerten sind als Flächen im Innenbereich, erscheint es fraglich, ob die Regelung des § 13b BauGB mit den europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2001/42/EG vereinbar ist.Die Intention des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB war, die Innenentwicklung auf die Überholspur zu bringen, ihr einen „verfahrensrechtlichen Vorsprung“ vor der Inanspruchnahme des Außenbereichs zu geben und damit einer weiteren Flächenversieglung des Freiraums entgegenzuwirken.Nun das gleiche Instrument für die Entwicklung von Flächen im Freiraum zunutzen, ist auch in der Sache kontraproduktiv.

Die beabsichtigte Neuregelung des § 13b BauGB steht auch zu den Belangendes Natur- und Bodenschutzes grundlegend im Widerspruch. Die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren würde zum einen dazu führen, dass der baurechtliche Eingriffsausgleich nach § 1a Absatz 3BauGB in diesem Fällen komplett entfällt (Verweisungskette von § 13b auf§ 13a Absatz 2 Nummer 4 BauGB, der wiederum auf § 1a Absatz 3 Satz 6 BauGB verweist). Zum anderen wären in diesen Fällen auch keine Umweltprüfung,kein Umweltbericht, keine Angaben, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind und keine zusammenfassende Erklärung zur Berücksichtigung der Umweltbelange im Bebauungsplan erforderlich und auch die Pflicht der Gemeinden, die erheblichen Umweltauswirkungen, die aufGrund der Durchführung der Bauleitpläne eintreten, zu überwachen, würde entfallen (§ 13b BauGB in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 13 Absatz 3 Satz 1 BauGB).Zusammengefasst würde dies dazu führen, dass gerade die unter Natur- und Bodenschutzaspekten besonders sensiblen Außenbereiche praktisch ohne Rücksicht auf jegliche Belange des Natur- und Bodenschutzes als neue Baugebiete ausgewiesen werden könnten. Daran vermögen auch die beabsichtigten gesetzlichen Einschränkungen nichts zu ändern. Die Begrenzung auf Flächen von weniger als 10 000 m² lässt sich in der Praxis leicht durch die Ausweisung mehrerer Neubaugebiete an verschiedenen Ortsrändern oder eine Aneinanderreihung bei der Ausweisung aushebeln. Die Begrenzung auf Flächen, „die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen“, dürfte in der Praxis kaum einschränkende Wirkung aufweisen, da dies ohnehin dem Regelfall beider Ausweisung von Neubaugebieten entspricht. Die Beschränkung auf die Wohnnutzung verhindert zwar immerhin die Ausweisung von Industriegebieten im Außenbereich in beschleunigten Verfahren, ändert aber nichts an dem gravierenden Eingriff in die Belange des Naturschutzes.Ein Verzicht auf den Eingriffsausgleich geht zudem ersichtlich über den Zweck des Gesetzentwurfs hinaus, da damit nicht nur eine formale Vereinfachung und damit Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens einher ginge, sondern auch eine erhebliche materielle Veränderung der Rechtslage zulasten berechtigter Naturschutzbelange.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich dieser Eingriff durch übergeordnete Belange rechtfertigen ließe, zumal in der Begründung zu § 13b BauGB die hinter dieser Neuregelung stehenden Überlegungen in keiner Weise erläutert werden. Die befristete Öffnung des vereinfachten Verfahrens zur Innenentwicklung für Bauflächen bis 1 ha Größe im Außenbereich wird zu vermehrter Ausweisung,auch auf Vorrat, von Bebauungsplänen rund um die Ortslagen führen. Damit wird das Ziel der Innenentwicklung und des Natur- und Ressourcenschutzes unterlaufen. Bauen im Außenbereich findet ohnehin statt, wie die Zunahme von Gebäude und Freiflächen um 2,5 ha pro Tag bundesweit von 2011 bis 2014 auf 2012 bis 2015 belegt. Es ist daher nicht akzeptabel, weiteren Flächen- und damit Natur und Bodenverbrauch ohne Umweltprüfung und Ausgleichsmaßnahmen zusätzlich zu vereinfachen und damit zu beschleunigen.

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