Eine Sachdiskussion wäre hilfreich!

Weit liegen die Standpunkte von Bürgerinitative und Gemeinderat nicht auseinander. Der Stein des Anstoßes bleibt der auf der Basis des sogenannten beschleunigten Verfahrens überhastet gefasste Aufstellungsbeschluss von Januar 2019. Die geordnete und sorgfältige Entwicklung eines Flächennutzungsplans wird von beiden Seiten gefordert – Warum konnte dann nicht einfach der Aufstellungsbeschluss der unnötigerweise angesichts des eingereichten Bürgerbegehrens gefasst wurde, wieder zurückgenommen werden? Eine Sachdiskussion wie sie von der Bürgerinitiative gefordert wurde wäre für die Gemeinde statt dessen viel hilfreicher gewesen.

2_Bürgerbegehren Wehräcker 20190513-final

Seit November 2018 wurden auf der Basis von vielen offiziellen Quellen Fakten zusammengetragen und auf Homepage und Facebook zur Diskussion gestellt. Die Themen reichen von Verkehrskonzepten, Landverbrauch bzw. Umnutzung, Verlust landwirtschaftlicher Flächen, Natur und Umweltschutz, Grundsätze und Ziele der mittelfristigen Gemeindeentwicklung, nachhaltige Gemeindeentwicklung, Verwaltungsgerichtsurteilen, Städteplanerstellungsnahmen und -gutachten bis zu den Gesetzen und Vorschriften aus dem BauGesetzbuch und der  Gemeindeordnung Baden-Württemberg. In der Anhörung am 14.5.2019 wurde anhand vieler dieser Fakten lückenlos nachgewiesen, warum die Entscheidung des Gemeinderates und des Bürgermeisters für das Eilverfahren bei der Ausweisung des Baugebietes „Wehräcker II“ falsch gewesen ist. Mit keinem Wort sind Bürgermeister und Gemeinderat auf die vorgebrachten Fakten und Argumente eingegangen. Mit unwahren Behauptungen über angebliche Gespräche wird weiterhin versucht, der Sachdiskussion aus dem Weg zu gehen. Deshalb hier nochmal der Vortrag der Anhörung vom 14.5.2019 zum Nachlesen, so dass sich jeder selbst ein Bild machen und eine Meinung bilden kann. 

1+

Protest gegen eine Politik von Gestern!

Bürgerbeteiligung ist in Abstatt im Gegensatz zu vielen Gemeinden des Umlandes noch nicht etabliert. Dazu gehört es auch, dass Bürger im Vorfeld von Maßnahmen mehr einbezogen werden.

„Die Landesregierung macht Baden-Württemberg zum Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung. An unserer Demokratie sollen mehr Menschen teilhaben. Bürgerbeteiligung soll die Regel sein und nicht die Ausnahme.“ (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/bw-gestalten/buergernahes-baden-wuerttemberg/demokratie-buergerbeteiligung/)

Erneut soll die Anhörung unfair einseitig gestaltet werden – trotz unseres Widerspruchs und Protests zu diesem Verfahren bereits beim ersten Bürgerbegehren.

1+

Offener Brief an den Bürgermeister über das geplante Verfahren zur Anhörung zum zweiten Bürgerbegehren

Ihre Mail vom 3.5.2019: Anhörung zum zweiten Bürgerbegehren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zenth,

als Termin für die Anhörung zum zweiten Bürgerbegehren haben Sie den 14.5.2019 angekündigt. Damit diese Anhörung rechtmäßig im Sinne der Gemeindeordnung Baden-Württemberg und fair verläuft, erwarten wir, dass zu diesem Termin auch die Rechtsauffassung der Gemeinde dargelegt wird und uns Gelegenheit gegeben wird, auf diese Rechtsauffassung zu erwidern.

Die Gemeindeordnung BW §24 Absatz 4 führt dazu aus „Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der Vertrauenspersonen unverzüglich“. Sollte, wie im Falle des im Widerspruchsverfahren befindlichen ersten Bürgerbegehrens, wieder versucht werden, eine faire Anhörung zu verhindern, so würde dies auch für das zweite Bürgerbegehren zu einem Widerspruchsverfahren führen.

Der große Erfolg des zweiten Bürgerbegehrens zeigte, dass die Bürger von Abstatt das Verhalten von Gemeinderat und Bürgermeister sehr genau beobachten und auch werten.

Wir beantragen, dass der Bürgerentscheid zusammen mit der Bürgermeisterwahl durchgeführt wird. Die Gemeinde Abstatt darf aus wahltaktischen Überlegungen keine unnötigen Koste verursachen nachdem die Verzögerungstaktik der Gemeinde bereits die Zusammenlegung mit der Kommunalwahl verhindert hat. Dies wäre in einer Diskussion mit den Bürgern nicht vermittelbar und würde direkt auf die Verursacher zurückfallen.

In §41 Absatz 3 KomWG steht: „Für die Durchführung des Bürgerentscheids gelten die Bestimmungen über die Wahl des Bürgermeisters mit Ausnahme des 5. Abschnitts entsprechend. Der Bürgerentscheid kann am Tag der Wahl (…..) der Bezirksbeiräte und des Bürgermeisters sowie am Tag einer Volksabstimmung durchgeführt werden.“

Einer Fristverlängerung für den Bürgerentscheid bis Oktober werden wir nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen, im Namen der Vertrauenspersonen

Dr. Michael Groß

Vertrauensperson erstes und zweites Bürgerbegehren „Wehräcker“

0

Verwaltung verschleppt Bearbeitung

Folgende Mahnung ging am 23.4.2019 an den Bürgermeister von Abstatt:

Statusanfrage Widerspruch Bürgerbegehren und Auszählung zweites Bürgerbegehren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zenth,

als Vertrauensleute der beiden in Abstatt anhängigen Bürgerbegehren wollen wir uns nach dem Bearbeitungsstand erkundigen und die weitere Vorgehensweise abstimmen.

  1. Wie ist der Bearbeitungsstand des Widerspruchs zum Unzulässigkeitsentscheid des Gemeinderats? Vor einer Woche erhielten wir die Auskunft, dass der Widerspruch noch in der Bearbeitung eines Anwaltes sei, dies sollte bereits abgeschlossen sein.
  2. Wie ist der Stand der Prüfung des Quorums bei dem zweiten Bürgerbegehren (bei 400 Unterschriften sollte die Prüfung nicht mehr als 1 Woche in Anspruch nehmen)?
  3. Bis wann können wir eine Abstimmung über die Anhörung mit Ihnen durchführen?

Wir erinnern an die Mängel bei dem Verfahren und der Anhörung des ersten Bürgerbegehrens und wollen vorsorglich auf folgendes hinweisen:

  1. Für das Abstimmungsgespräch erwarten wir eine schriftliche Terminvereinbarung unter Angabe einer Agenda und des Teilnehmerkreises.
  2. Für die Anhörung vor dem Gemeinderat erwarten wir eine schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung und die Zusendung der Sitzungsunterlagen zu dem Tagesordnungspunkt.
  3. Wir gehen davon aus, dass diese Anhörung termingleich mit der Aussprache über die Rechtsauffassung der Gemeinde und der Entscheidung des Gemeinderates über die Zulässigkeit durchgeführt wird. Einem anderen Ablauf würden wir nicht zustimmen.
  4. Eine Anhörung muss zeitnah nach der Feststellung des Quorums durchgeführt werden. Einer Fristverlängerung auf einen Termin nach den Wahlen würden wir nicht zustimmen.      

Mit freundlichen Grüßen, im Namen der Vertrauenspersonen

Dr. Michael Groß

Vertrauensperson erstes und zweites Bürgerbegehren „Wehräcker“

0

2. Bürgerbegehren eingereicht

Heute um 11:00 Uhr wurde Herrn Bürgermeister Zenth  das „Bürgerbegehren gegen das geplante Baugebiet Wehräcker II“ durch die zwei Vertrauenspersonen Dr Michael Groß und Regina Groß und durch Yvonne Debold-Graf eingereicht.

Es wurden 424 Unterschriften übergeben.

Notwendig für das geforderte Quorum von 7 % der wahlberechtigten Bürgern wäre ein Anzahl von 261 Unterschriften gewesen. Wie auch beim ersten Bürgerbegehren wurde diese Anzahl deutlich überschritten. Der Wunsch, dass dieses Baugebiet nicht realisiert wird, ist in der Bevölkerung nach wie vor ungebrochen. Die Forderung, im Zweifelsfalle das Thema durch einen Bürgerentscheid zu klären, besteht ebenfalls nach wie vor. Die Gründe gegen dieses Baugebiet sind dem Gemeinderat und der Verwaltung durch das erste Bürgerbegehren hinreichend bekannt. „2. Bürgerbegehren eingereicht“ weiterlesen

3+

Aktuelle Stellungnahme der Vertrauenspersonen zum Gemeinderatsbeschluß gegen das Bürgerbegehren

13.3.2019 Regina Groß, Pressesprecherin der Bürgerinitiative „Wehräcker“

Die Bürger der BI und die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens sind maßlos enttäuscht und auch verärgert über das intransparente Vorgehen und den politisch fragwürdigen Umgang mit dem Willen von mehr als 700 Bürgern der Gemeinde Abstatt. Es herrscht völliges Unterständnis über die Ablehnung der Zulässigkeit, wie in der Gemeinderatsitzung vom 12.3.2019 beschlossen. Es wurden zwei Ablehnungsgründe aufgeführt: „Aktuelle Stellungnahme der Vertrauenspersonen zum Gemeinderatsbeschluß gegen das Bürgerbegehren“ weiterlesen

4+

Rechtliche Stellungnahme zur Zulässigkeit des am 14.1.2019 in Abstatt eingereichten Bürgerbegehrens

Eine Stellungnahme von


Dr. Edgar Wunder, Landesvorsitzender
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Baden-Württemberg

In Abstatt liegt folgende Fallkonstellation vor: Am 14.1.2019 wurde bei der Gemeinde ein Bürgerbegehren mit folgender Fragestellung eingereicht (das vollständige Unterschriftenformular liegt uns vor): „Sind Sie dafür, dass die Aufstellung eines Bebauungsplan für das Gebiet ‘Wehräcker II‘ (Flurstücke 1669/1670/1671) unterbleibt?“. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Bürgerbegehren hatte der Gemeinderat noch keinen einleitenden Verfahrensbeschluss zur Aufstellung eines solchen Bebauungsplans gefasst. Es handelt sich deshalb um ein sog. „initiierendes Bürgerbegehren“, das unabhängig von einem Gemeinderatsbeschluss eine bestimmte Zielrichtung verfolgt, nämlich auf die Aufstellung eines Bebauungsplans für dieses Gebiet zu verzichten. „Initiierende“ Bürgerbegehren sind zweifelsohne zulässig und in Rechtspraxis und Rechtsprechung fest etabliert. Wenn sie der Gemeinderat nicht in der Sache übernimmt, führen sie genauso zwingend zu einem Bürgerentscheid wie ein sog. „kassierendes“ Bürgerbegehren (also eines, das in der Zielrichtung gegen einen bereits existierenden Gemeinderatsbeschluss gerichtet ist). „Rechtliche Stellungnahme zur Zulässigkeit des am 14.1.2019 in Abstatt eingereichten Bürgerbegehrens“ weiterlesen

1+

Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzfläche in den letzten 15 Jahren, die zukünftige Entwicklung von Abstatt

Anlässlich der Gemeinderatssitzung am 22.1.2019 vorgelesener Brief der Landwirte aus Abstatt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zenth, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
hiermit möchten wir uns als Bewirtschafter und Grundstückseigentümer von landwirtschaftlicher Nutzfläche gegen den Wegfall von Äckern, Wiesen und Streuobstfläche durch eine weitere Bebauung und daraus resultierenden Ausgleichsmaßnahmen aussprechen. „Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzfläche in den letzten 15 Jahren, die zukünftige Entwicklung von Abstatt“ weiterlesen

3+

Aufstellungsbeschluss zu Wehräcker II trotz Bürgerbegehren

Regina Groß, 23.1.2019

In der Gemeinderatsitzung vom 22. Januar fasste der Gemeinderat mit nur einer Gegenstimme den Aufstellungsbeschluß für Wehräcker II mit der Begründung, dass die Prüfung der Unterschriften des Bürgerbegehrens noch nicht abgeschlossen sei und man sich Handlungsspielraum nach allen Seiten offen halten wolle.Die Gemeinde hat zur Prüfung 2 Monate Zeit, also bis 15.3.2019.

Das Bürgerbegehren von nahezu 20 Prozent der  wahlberechtigten Bürger der Gemeinde Abstatt  wird bei aktuellen Entscheidungen des Gemeinderates völlig ignoriert.

Dabei ist es nur eine Frage der Zeit, nämlich bis zum Ende der Prüfungsfrist am 16.März diesen Jahres, bis die Gemeinde das Bürgerbegehren zulassen muss. Selbst wenn es ein paar Unterschriften geben sollten, die für nicht gültig erklärt werden, so ist doch seit der Übergabe von 696 Unterschriften am 16. Januar als sicher anzusehen, dass die erforderliche Zahl von 264 gültiger Unterschriften mehr als deutlich überschritten ist. 

Und damit ist klar, dass ein seit der offiziellen Unterschriftenübergabe bis zum Ergebnis eines Bürgerentscheides, dennoch gefasster Aufstellungsbeschluss -und genau gegen diesen Vorgang richtet sich das Bürgerbegehren- rechtlich schwebend unwirksam ist.

Warum also ist der Aufstellungsbeschluss am 22.1. dennoch gefasst worden, obwohl für den Gemeinderat die einfache Möglichkeit bestanden hatte, die Beschlussfassung zu vertagen? 

Eine positive Überraschung waren die Ausführungen des Gemeinderats Herr Schiedewitz, der sich als einziger Gemeinderat näher zu Zahlen und Fakten bezüglich der Themen Landverbrauch, Problematik des strittigen Paragrafen 13b BauGB und der angeblichen aktuellen „Wohnungsnot in Abstatt“ äußerte . Er hat als einziger Gemeinderat letztlich gegen den Aufstellungsbeschluss gestimmt.

Ein Schreiben von Landwirten der Gemeinde Abstatt mit 25 Unterschriften, das sich gegen weiteren Landverbrauch richtete und dies auch begründete, wurde von den Gemeinderäten ohne Kommentar zur Kenntnis genommen.

Insgesamt überrascht das Verhalten von Gemeinderat und Bürgermeister nicht. Statt den Aufstellungsbeschluss zu vertagen und damit ein positives Signal in Richtung Abstatter Bürger zu senden, wird das Bürgerbegehren solange wie nur möglich ignoriert und zur Tagesordnung übergegangen.

Die BI Wehräcker lässt sich davon in keinster Weise beeindrucken und informiert die Bürger in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin aktiv über den anstehenden Bürgerentscheid.

3+

Bürgerbegehren eingereicht!

Dr. Michael Groß, 14.1.209

Am 14.1.2019 um 17:00 Uhr haben unter Anwesenheit der HSt die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens sowie weitere Mitglieder der Bürgerinitiative „Wehräcker“ Bürgermeister Zenth die ersten 696 Unterschriften auf 68 Listen überreicht. Weitere Listen werden noch nachgereicht!

Damit wurde das notwendige Quorum jetzt schon fast um das Dreifache übertroffen!

Nahezu 20% der wahlberechtigten Abstatter Bürger haben bereits ihre Unterschrift abgegeben und damit das Quorum eines möglichen Bürgerentscheids bereits fast erreicht!

Der Ball liegt nun bei der Gemeinde, das Bürgerbegehren zu prüfen.

Sollte der Gemeinderat einen solch überwältigenden Ausdruck von Bürgerwillen respektieren, so würde er dem Bürgerbegehren stattgeben und entsprechend entscheiden. Dies wäre eine souveräne und kooperative Haltung, die auf Bedenken und Einwände von Bürgern eingeht. Sollte der Gemeinderat es auf einen Bürgerentscheid ankommen lassen, wäre es klug für die Gemeinde, weitere Kosten solange zu vermeiden, bis klar ist, wie dieser Bürgerentscheid ausgeht. Ein Vertagen des Aufstellungsbeschlusses wäre gemeinde- und haushaltspolitisch sinnvoll. Schon die im Vorfeld im Wissen um das höchstwahrscheinlich erfolgreiche Bürgerbegehren von der Gemeinde verursachten Kosten sind nicht vertretbar und entspricht nicht dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung.

1+

Reaktionen der Bürgerinitiative auf die Rede von Bürgermeister Zenth anläßlich des Jahresempfangs 2019

von Regina Groß, 14.1.2019

Bürgermeister Zenth wünschte sich, an die BI gewandt, einen fairen und sachlichen Dialog.

Allerdings war die folgende, erstaunlich ausführliche Darstellung zum Baugebiet Wehräcker II, sachlich in vielen Punkten nicht korrekt. Die BI möchte zu einigen Aussagen Stellung nehmen, die bei den Bürgern ein falsches Bild der tatsächlichen Situation bewirken könnten.

Den Vorwurf, die BI würde falsche Informationen verbreiten, weisen wir zurück.

Vorab ist festzustellen, dass die Bürger nur durch die Initiative der Bürgerinitiative Wehräcker, insbesondere durch den Bericht in der HSt vom 8.12.2018,  über das Vorhaben der Gemeinde informiert wurde. Auch die Anrainer an Wehräcker II hätten nichts erfahren, wenn die Gemeinde nicht Auflösungsverträge zur schnellen Durchführung von Erschließungsmaßnahmen benötigt hätte.  Denn, wie Bürgermeister Zenth betonte, die Gemeinde muss die Bürger gar nicht so frühzeitig informieren. Aber genau dies stößt bei vielen Abstatter Bürgern auf Missfallen.

Dass Bürgermeister Zenth und die Gemeinderäte nun ihrerseits an die Öffentlichkeit gehen, kann man als eine Reaktion auf das Engagement der Bürgerinitivative sehen.

Zu einzelnen Themen vom Neujahresempfang.

Bürgermeister Zenth informierte darüber, dass die Bebauung von Wehräcker II erst im Jahre 2021 starten würde, weshalb man mitnichten von einem Eilverfahren sprechen könne. Tatsächlich aber sollten die Bagger ursprünglich bereits im Juni 2019 anrollen. Dass dies nicht geschehen kann, ist lediglich der Tatsache geschuldet, dass einige Pachtbesitzer und der betroffene Landwirt die vorgelegten Auflösungsverträge nicht unterzeichnet hatten, weshalb die Pacht des benötigen Ackers nun erst in 2 Jahren enden wird. Mit großer Eile muss aber noch im Jahre 2019 der sogenannte Aufstellungsbeschluss im Gemeinderat erfolgen, der die Grundlage für eine spätere Bebauung schafft. Denn die Gemeinde möchte ja nicht das normale Verfahren zur Erschließung eines Baugebietes einhalten, sondern auf Basis von §13b BauGB handeln (beschleunigtes Verfahren). Diese Möglichkeit endet im Dezember 2019.

Die von der BI geforderte vorrangige Innenentwicklung wurde von Bürgermeister Zenth zwar in Aussicht gestellt, ob dies in naher Zukunft umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten.

Die BI hat den Bürgermeister und die Gemeinderäte sehr früh über die Durchführung eines Bürgerbegehrens informiert. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum die Gemeinde  zum jetzigen Zeitpunkt bereits Vermessungsarbeiten durch Firma Käser  und Planungsarbeiten durch Firma Rauschenmeier beauftragt, bevor das Ergebnis des Bürgerbegehrens vorliegt. Warum hat man da nicht abgewartet, wo doch keine Eile vorliegt? Denn ein erfolgreiches Bürgerbegehren bewirkt, dass der Gemeinderat keinen gültigen Aufstellungsbeschluss fassen kann und ein in der Folge positiver Bürgerentscheid verhindert die Realsierung einer entsprechenden Entscheidung des Gemeinderates.

Weiterhin schilderte Bürgermeister Zenth, dass in den letzten 10 Jahren kein neues Baugebiet ausgewiesen wurde. Tatsächlich ist durch die Umlegung des ehemaligen SAP Geländes ein komplett neues und großes Wohngebiet entstanden. Die Umlegung erfolgte auf Basis des §13a BauGB, ebenfalls im beschleunigten Verfahren, wodurch die betroffenen Anwohner auch da zu spät und unzureichend informiert wurden, was zu großer Verstimmung geführt hat. Zusätzlich wurde vor ein paar Jahren ein sehr großes Baugebiet am Ortseingang im Flächennutzungsplan von Wohnbaugebiet in Gewerbegebiet umgewidmet und der Firma Münzing zur Verfügung gestellt. Die Wohnungsnot kann demnach in Abstatt nicht so groß sein, wie von Bürgermeister Zenth dargestellt.

In dem bis 2030 ausgelegten Flächennutzungsplan für den Gemeindeverwaltungsverband Schozach-Bottwartal (Landkreis Heilbronn) ist auf Seite 14 zu lesen, dass für Abstatt keine Neuausweisungen von Bauflächen erfolgen werden – aus gutem Grund.

 (ausführliche Info dazu auf der homepage www.bi-wehraecker.de)

Ausgleichsflächen sind schon jetzt in Abstatt nicht mehr ausreichend vorhanden. Die Gemeinde versucht deshalb schon heute, in Nachbargemeinden Ausgleichsflächen zu erwerben.

Weitere Industrieansiedlungen am Ortrand, die weitere Ausgleichsmaßen erfordern werden, sind geplant.

Die Frage, die sich uns als Bürger stellt ist: Wie soll Abstatt, das jetzt noch ein schönes Dorf in einer idyllischen Landschaft ist, in 10 – 20 Jahren aussehen? Werden Abstatt und Happenbach dann zwei Dorfinseln in einem großen Industriegebiet sein?  Schon jetzt wurde das Zusammenwachsen der beiden größten Ortsteile Abstatt und Happenbach durch einen Industrieriegel mutwillig verhindert.

Wir, die BI Wehräcker fordern eine langfristige Planung von Baugebieten und Industrieansiedlungen und wehren uns gegen kurzfristige Maßnahmen. Wir fordern einen sparsamen Umgang mit den Restflächen der Gemeinde Abstatt vor dem Hintergrund des nachweislich großen Flächenverbrauchs in der Vergangenheit.

1+

Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren „Wehräcker“ im Endspurt

Die Unterschriftensammlung geht in den Endspurt.

Die Teams der Unterschriftensammlung sind weiter fleißig im Gemeindegebiet unterwegs und bekommen weit überwiegend äußerst positive Rückmeldungen. Die Unterschriftenlisten füllen sich schneller als gehofft und am Montag, 14.1.2019 17:00 Uhr werden die bis dahin gesammelten Unterschriften von den Vertrauenspersonen dem Bürgermeister übergeben. Die Gemeinde prüft dann die Unterschriften anhand des Wahlregisters ob das Quorum (7% der wahlberechtigten Bürger von Abstatt) für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erreicht wurde.

Unterstützen Sie uns und geben Sie uns noch Ihre Unterschrift – Listen liegen weiterhin beim Bauernlädle „Krafft“ und beim Eierautomaten „Kreft“ aus. 

2+

Abstatt weist bis 2030 keine neuen Baugebiete aus!

So jedenfalls liest man im Gemeindeverwaltungsverband Schozach-Bottwartal (Landkreis Heilbronn) Flächennutzungsplan – 3. Fortschreibung Zieljahr 2030 Seite 14

Download (Flächennutzungsplan – 3. Fortschreibung Zieljahr 2030)

Trotzdem hat die Gemeinde 13 mögliche Baugebiete für ein Eilverfahren im Außenbereich (§13b BauGB) geprüft. In dem genannten Dokument steht auf Seite 14:

Gemeinde Abstatt

Es erfolgen im Rahmen der 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes keine Neuausweisungen von Bauflächen. Folgende geplante Bauflächen bzw. noch nicht vollständig aufgesiedelte Baugebiete werden aus der rechtskräftigen 2. Fortschreibung übernommen und deshalb nicht separat begründet…..

So steht es in der mittel- und langfristigen Planung für Abstatt

1+

Bürgerbegehren gestartet!

Das Bürgerbegehren für eine planvolle und nachhaltige Entwicklung in Abstatt wurde gestartet.


Der Gemeinderat hatte den Aufstellungsbeschluss für „Wehräcker II“ auf den 22.1.2019 verschoben. Das ursprünglich geplante Bürgerbegehren war gegen den Gemeinderatsbeschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplans „Wehräcker II“ gerichtet. Jetzt ist das Ziel, den Aufstellungsbeschluss selbst zu verhindern.

Das Flugblatt als Download: http://bi-wehraecker.de/wp-content/uploads/2018/12/Bürgerinitiative-Wehräcker-Flugblatt-20181217.png

0

Bürgerbegehren beantragt

Am 27.11.2018 haben wir der Gemeinde angezeigt, dass wir derzeit ein 
Bürgerbegehren nach § 21 Absatz 3 der baden-württembergischen Gemeindeordnung vorbereiten, um einen Bürgerentscheid zu folgender Fragestellung zu erreichen:

„Sind Sie dafür, den am xx.xx.xxxx gefassten Gemeinderatsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Wehräcker II aufzuheben?“.

Der Beschluss wurde für den 11.12.2018 von der Agenda der Gemeinderatssitzung genommen und durch Informationen über dieses Bebauungsvorhaben durch den Bürgermeister ersetzt. Die Bürgerinitiative wird zahlreich bei dieser Gemeinderatssitzung anwesend sein und die Informationen mit Interesse verfolgen.  Sobald der Beschluss wieder auf der Agenda steht, wird das Bürgerbegehren in Gang gesetzt. Bis dahin heißt es fleißig weiter informieren! 

Für den Erfolg des Bürgerbegehrens benötigen wir 263 Unterschriften von bei der Bürgermeisterwahl wahlberechtigten Bürgern von Abstatt und Happenbach. Wir wollen dem Bürgermeisteramt und dem Gemeinderat zeigen, dass direkte Demokratie  auch in Abstatt ein legitimer Ausdruck des Bürgerwillens ist und als solcher auch respektiert werden muss. 

0

Widerspruch zum Bescheid über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens

Widerspruch gegen den Bescheid der Gemeinde Abstatt vom 25.4.2019
zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen das geplante Baugebiet „Wehräcker II“

Sehr geehrte <Kommunalaufsicht>,

gegen den auf den 25.3.2019 datierten, tatsächlich aber erst am 30.3.2019 zugestellten widerspruchs-fähigen Bescheid der Gemeinde Abstatt (Anlage 1), mit dem das am 14.1.2019 bei der Gemeinde Abstatt eingereichte Bürgerbegehren gegen das geplante Baugebiet „Wehräcker II“ als unzulässig abgewiesen wurde, legen wir hiermit form- und fristgerecht Widerspruch ein. Wir tun dies in unserer Eigenschaft als Unterzeichner/innen des genannten Bürgerbegehrens, im Übrigen sind wir auch Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens.

Wir beantragen, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen, in dem das Bürgerbegehren für zulässig erklärt und die Gemeinde Abstatt zur Durchführung des Bürgerentscheids verpflichtet wird.

Wir beantragen weiterhin, die Gemeinde Abstatt zu verpflichten, die Anhörung der Vertrauens-personen des Bürgerbegehrens im Gemeinderat zu wiederholen, da diese nicht ordnungsgemäß stattgefunden hat. 

Begründung

I. Sachverhalt

Am 14.1.2019 wurde bei der Gemeinde Abstatt ein Bürgerbegehren eingereicht mit der Zielrichtung, einen Bürgerentscheid zu folgender Fragestellung durchzuführen: „Sind Sie dafür, dass die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Wehräcker II“ (Flurstücke 1668, 1669/1, 1669, 1670 und 1671) unterbleibt?“ (Anlage 2). Das Bürgerbegehren richtete sich nicht gegen einen Gemeinderatsbeschluss, war also ein sog. „initiierendes“ Bürgerbegehren, da der Gemeinderat zu diesem Zeitpunkt noch keinen einleitenden Verfahrensbeschluss zur Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans gefasst hatte.

Obschon das Bürgerbegehren bereits eingereicht und dem Gemeinderat bekannt war, fasste der Gemeinderat in der darauf folgenden Woche, am 22.1.2019, einen einleitenden Verfahrensbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das fragliche Gebiet (Aufstellungsbeschluss). Dies war unstrittig rechtlich möglich, da die in § 21 Absatz 4 Satz 2 GemO definierte Sperrwirkung eines Bürgerbegehrens gegen ihm zuwider laufende Entscheidungen oder deren Vollzug nicht bereits mit dessen Einreichung, sondern erst mit der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens einsetzt. Die politische Fragwürdigkeit eines solchen Handelns steht bei einer rein rechtlichen Würdigung, die allein hier vorzunehmen ist, nicht zur Debatte.

Am 12.3.2019 erklärte der Gemeinderat das am 14.1.2019 Bürgerbegehren dann für unzulässig mit der Begründung, das Bürgerbegehren sei durch den Gemeinderatsbeschluss vom 22.1.2019 (Aufstellungs-beschluss) „überholt“. Weiterhin wurde behauptet, das Bürgerbegehren hätte einen Kostendeckungs-vorschlag über zu diesem Zeitpunkt bereits entstandene Planungskosten erbringen müssen und sei auch deshalb unzulässig. Das Unterschriftenformular enthielt bezüglich eines Kostendeckungs-vorschlags den Vermerk: „Ist hier nicht erforderlich, weil durch den Verzicht auf die Aufstellung eines Bebauungsplans keine Kosten entstehen.“

II. Rechtliche Würdigung:

Kann ein initiierendes Bürgerbegehren beliebig ausgehebelt werden?

In der Rechtsliteratur – die umfassendste und sorgfältigste Erörterung dazu bietet die 2016 bei Duncker & Humblot erschienene einschlägige Dissertation von Clara Volkert Plebiszite über Bauleit-pläne – ist völlig unumstritten, dass initiierende Bürgerbegehren gegen die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans möglich und zulässig sind. Im vorliegenden Fall ist auch unstrittig, dass es sich um ein initiierendes Bürgerbegehren handelt, weil das Bürgerbegehren mit sämtlichen Unterschriften bereits eingereicht wurde, bevor ein Gemeinderatsbeschluss gefasst wurde. Es wurden keine Unterschriften „auf Vorrat“ gesammelt, um erst nach einem eventuellen Gemeinde-ratsbeschluss eingereicht zu werden.

Die zur Diskussion stehende und auch von der Kommunalaufsicht zu erörternde Frage ist deshalb lediglich, ob im Prinzip jedes beliebige initiierende Bürgerbegehren dadurch ausgehebelt werden kann, dass der Gemeinderat nach dessen Einreichung das Gegenteil beschließt und dann das Bürgerbegehren als „überholt“ und deshalb „unzulässig“ schubladisiert. Wäre dies so, dann wären initiierende Bürgerbegehren nicht mehr als unverbindliche Bittgesuche, denen ein Gemeinderat nach Belieben entsprechen könnte oder auch nicht. Es lässt sich leicht aufzeigen, dass dies weder dem Willen des Gesetzgebers bei der Etablierung des Instruments Bürgerbegehren entsprach, noch der etablierten Rechtspraxis, noch der ständigen Rechtsprechung. Hier sind Bürgerbegehren – gleich ob initiierend oder kassierend – Instrumente, die auch gegen den politischen Willen eines Gemeinderats einen Bürgerentscheid herbeiführen können und sollen. Dies unterlaufen zu wollen, ist ein rechtsmiss-bräuchlicher Umgang mit Bürgerbegehren.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem in dieser Hinsicht analogen Fall am 27.6.2011 klar geurteilt (1 S 1509/11): „Ein Aufstellungsbeschluss hätte in der vorliegenden Kon-stellation eines bei Einreichung zulässigen initiierenden Bürgerbegehrens nicht zur Folge, dass dieses Bürgerbegehren nachträglich unzulässig würde und ein Bürgerentscheid nicht mehr möglich wäre. Durch den Aufstellungsbeschluss würden keine unumkehrbaren Fakten geschaffen. Er würde, falls die Bürgerschaft sich im Bürgerentscheid dafür ausspricht, … gegenstandslos und könnte vom Gemeinderat wieder aufgehoben werden.“

Das Kriterium, ob ein bereits eingereichtes Bürgerbegehren durch einen nachträglich, noch vor Eintritt der Sperrwirkung des Bürgerbegehrens gefassten Gemeinderatsbeschluss faktisch annulliert werden kann, ist also, ob durch den Gemeinderatsbeschluss bereits unumkehrbare Fakten geschaffen wurden. Das ist aber vorliegend definitiv nicht der Fall, denn die Gemeinde – so der VGH Baden-Württemberg weiter in seinem Urteil vom 27.6.2011 – „ist grundsätzlich nicht gehindert, ihre Planungsabsicht zu ändern und etwa von einer Bauleitplanung Abstand zu nehmen. Ebenso wenig ist sie verpflichtet, ein einmal begonnenes Planaufstellungsverfahren zu Ende zu führen“.

Die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg manifestiert sich z.B. auch bereits in seinem Urteil vom 14.11.1983 (1 S 1204/83) bei einem im Vollzug noch wesentlich weiter fortgeschrittenen Fall:  „Kann bei fortgeschrittener Verwirklichung der baulichen Maßnahme ein Gemeinderatsbeschluss zur Verhinderung dieses Vorhabens noch zulässigerweise gefasst werden, so wird auch einem entsprechenden Bürgerentscheid nicht der Fortschritt der Bauarbeiten entgegen gehalten werden können. Entsprechendes muss für das Bürgerbegehren gelten. Dabei kommt es nicht entscheidend auf den Wortlaut der Fragestellung an, sondern auf dessen Sinn; hier soll die Stadthalle verhindert werden, mag auch im Zeitpunkt des Einreichens des Bürgerbegehrens angesichts der damals bestehenden Planung noch von ‚Bau‘ der Stadthalle gesprochen worden sein. Dass das Bürgerbegehren in diesem Sinn zu verstehen ist, ergibt sich auch aus der Begründung… Ein im jetzigen Zeitpunkt gefasster, insoweit mit dem Begehren korrespondierender Gemeinderatsbeschluss wäre auch jetzt noch rechtlich zulässig, mag er auch derzeit nicht einleuchten. … (Es) kann demnach den Unterzeichnern des Bürgerbegehrens derzeit nicht entgegengehalten werden, der Rohbau sei bereits nahezu vollständig errichtet. Ein Bürgerentscheid könnte nämlich noch durchgeführt werden, bevor die Stadthalle fertiggestellt bzw. in Dienst gestellt wird.“

Der Aushebelung eines eingereichten Bürgerbegehrens durch nachträgliche Gemeinderatsbe-schlüsse vor Eintritt einer Sperrwirkung ist somit immer dann ein rechtlicher Riegel vorgeschoben, wenn der Zielrichtung des Bürgerbegehrens auch noch danach entsprochen werden könnte und noch keine unumkehrbaren Tatsachen geschaffen sind. Das ist hier zweifelsohne gegeben.

Denn ausweislich der Frageformulierung und der Begründung des vorliegenden Bürgerbegehrens ist es dessen Zielrichtung, dass kein Bebauungsplan für das Gebiet „Wehräcker II“ aufgestellt werden soll, „weil wir die gegenwärtige Nutzung beibehalten wollen“. Das Bürgerbegehren ist also nicht lediglich darauf gerichtet – wie im widerspruchsfähigen Bescheid der Gemeinde Abstatt in irreführender Weise behauptet wird – „dass ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan nicht gefasst wird“. Die Zielrichtung des Bürgerbegehrens ist vielmehr weitergehender, nämlich dass die Aufstellung eines Bebauungsplans an sich unterbleibt. Der einleitende Verfahrungsbeschluss des Gemeinderats zur Aufstellung ist aber noch nicht die Aufstellung selbst, sondern lediglich die Einleitung eines Verfahrens. Dieses kann nach wie vor – egal ob durch einen erneuten Gemeinderatsbeschluss oder durch Bürger-entscheid – gestoppt werden. Deshalb ist das eingereichte Bürgerbegehren gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nach wie vor zulässig und zuzu-lassen.

Der widerspruchsfähige Bescheid der Gemeinde Abstatt versäumt es auch, sich mit dem Wortlaut der Gemeindeordnung zum Eintritt der Sperrwirkung eines Bürgerbegehrens auseinanderzusetzen (§ 21 Absatz 4 Satz 2). Demnach bezieht sich die Sperrwirkung darauf, dass „die Gemeindeorgane bis zur Durchführung des Bürgerentscheids keine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung treffen oder vollziehen dürfen. Diese Unterscheidung zwischen Beschluss und Vollzug macht über-haupt nur dann Sinn, wenn unterstellt wird, dass bereits getroffene Beschlüsse in ihrem Vollzug durch ein Bürgerbegehren gehemmt werden können. Zwar war es im vorliegenden Fall rechtlich noch zulässig, vor Eintritt der Sperrwirkung des Bürgerbegehrens einen verfahrenseinleitenden Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans zu fassen, der Vollzug dieses Beschlusses ist aber bis zum Bürgerentscheid blockiert, sobald die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt wird. Und dieses Bürgerbegehren ist, wie oben dargelegt, zulässig und durch den Aufstellungsbeschluss nicht „über-holt“.  

III. Rechtliche Würdigung: Zur Notwendigkeit eines Kostendeckungsvorschlags

Die einschlägigen Rechtskommentare sind hierzu eindeutig: „Verursacht das Bürgerbegehren keine Kosten, ist kein Deckungsvorschlag erforderlich“ (Aker/Hafner/Notheis, Gemeindeordnung Gemeinde-haushaltsverordnung Baden-Württemberg, S. 277). „Entstehen durch die durch das Bürgerbegehren beantragte Maßnahme keine oder keine nennenswerten Kosten … braucht kein Finanzierungsvorschlag gemacht werden“ (Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg). Die durch das vorliegende Bürgerbegehren beantragte Maßnahme ist ein Planungsverzicht. Im einem analogen Fall hat dazu der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Urteil vom 27.6.2011 festgestellt (1 S 1509/11): „Ein Vorschlag für die Deckung der Kosten war hier entbehrlich, da mit dem Bürgerbegehren ein Planungsverzicht begehrt wird.“

Aufgrund einer Anfrage der Vertrauenspersonen nach § 21 Absatz 3 Satz 5 GemO an den Bürgermeister von Abstatt unmittelbar vor Beginn der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hat der Bürgermeister den Vertrauenspersonen mitgeteilt: „Wir gehen derzeit davon aus, dass durch Planungen und Gutachten für den Bebauungsplan Wehräcker II ca. 40.000 Euro an Kosten entstehen.“ Diese Planungskosten sind definitiv nicht durch das Bürgerbegehren verursacht, denn dieses fordert ja nicht Planung, sondern Planungsverzicht. Deshalb braucht das Bürgerbegehren für diese Kosten auch keinen Refinanzierungsvorschlag unterbreiten, erst recht nicht für bereits in der Vergangenheit entstandene Kosten, wie im widerspruchsfähigen Bescheid der Gemeinde Abstatt rechtsirrtümlich gefordert wird.

Sofern Planungskosten noch nicht entstanden sind, würden sie durch die vom Bürgergehren beantragte Maßnahme eingespart, insofern zielt das Bürgerbegehren auf Einsparungen. Sofern Kosten bereits in der Vergangenheit entstanden sind (die vom Bürgermeister im Übrigen niemals konkret beziffert wurden, obwohl er nach § 21 Absatz 3 Satz 5 zur Auskunft verpflichtet ist und um Auskunft gebeten wurde), sollten sie im jeweils geltenden Haushaltsplan der Gemeinde bereits eingeplant und gedeckt gewesen sein. Deshalb ist für bereits entstandene Kosten prinzipiell kein Deckungsvorschlag erforderlich.

Die dürren Ausführungen im widerspruchsfähigen Bescheid der Gemeinde Abstatt zum hier angeblich notwendigen Kostendeckungsvorschlag offenbaren eine erschreckende Unkenntnis der dazu relevanten Rechtsliteratur und Rechtsprechung.   

IV. Zusammenfassung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Die beiden im widerspruchsfähigen Bescheid der Gemeinde Abstatt genannten Gründe für eine angeb-liche Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens sind nicht haltbar. Andere Gründe für eine eventuelle Unzu-lässigkeit sind nicht erkennbar und wurden auch nie benannt. Das Bürgerbegehren ist deshalb zulässig. 

IV. Mängel bei der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung

Die im widerspruchsfähigen Bescheid genannte Anhörung der Vertrauenspersonen am 19.2.2019 im Gemeinderat, die gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 21 Absatz 4 Satz 1 GemO), wurde nicht ordnungs-gemäß durchgeführt. Zunächst einmal haben wir als Vertrauenspersonen keine Einladung zu unserer eigenen Anhörung bekommen, wir wurden nicht über den Termin informiert. Es war reiner Zufall, dass wir bei dieser Gemeinderatssitzung anwesend waren und spontan etwas sagen konnten.

Der Gesetzgeber hat zum 1.12.2015 diese Anhörung verpflichtend eingeführt, um den Vertrauens-personen bestimmte Rechte zu garantieren, die in der Begründung des Gesetzentwurfs  so beschrieben werden (Landtagsdrucksache 15/7265, S. 19): „Zugleich sollen die Rechte der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gestärkt werden, indem diese bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vom Gemeinderat angehört … werden.“ Und weiter (S. 36): „Es wird geregelt, dass die Vertrauenspersonen zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vom Gemeinderat anzuhören sind. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Gemeinderat bei der Entscheidung über die Zulässigkeit neben der Auffassung der Verwaltung auch die der Vertrauens-personen kennt.“

Dazu stellen wir fest: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (12.3.2019) wurde wir nicht angehört und haben keine Gelegenheit erhalten, unsere Auffassung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bei einer Anhörung im Gemeinderat vorzutragen – zumal wir über die Rechts-auffassung der Gemeindeverwaltung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu keinem Zeitpunkt informiert wurden. Wir erhielten auch keine Sitzungsvorlagen im Vorfeld der Gemeinderatssitzung vom 12.3.2015 und diese waren vor der Sitzung auch nirgends öffentlich zugänglich. So wurden wir am 12.3.2019 von der Gemeindeverwaltung überrascht und vor vollendete Tatsachen gestellt, als diese im Gemeinderat plötzlich die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens behauptete, ohne irgendeine Mög-lichkeit, dazu gegenüber dem Gemeinderat im Sinne einer Anhörung Stellung zu nehmen. Bei der Gemeinderatssitzung am 19.2.2019, zu der wir keine Einladung zu einer Anhörung erhielten und wo wir uns nur spontan äußern konnten, stand der Punkt „Zulässigkeitsentscheidung zum Bürger-begehren“ nicht auf der Tagesordnung. Weder Bürgermeister noch Gemeinderäte haben sich am 19.2.2019 zur Frage der Zulässigkeit geäußert, und wir hatten nur Gelegenheit, uns zur Zielrichtung des Bürgerbegehrens zu äußern, nicht jedoch zur Zulässigkeit.

Es steht aufgrund der oben zitierten Begründung des Gesetzentwurfs aus dem Jahr 2015 außer Frage, dass die vom Gesetzgeber intendierte Funktion einer Anhörung „bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens“ hier nicht gegeben war und deshalb erhebliche Formfehler bei der gesetzlichen Anhörung zu konstatieren sind. Wurde die Anhörung aber nicht ordnungsgemäß durch-geführt, dann hat dies auch Konsequenzen für die Rechtswirksamkeit der Zulassungsentscheidung zum Bürgerbegehren, denn nach § 21 Absatz 4 Satz 1 GemO darf der Gemeinderat die Zulässigkeits-entscheidung erst treffen, nachdem die Vertrauenspersonen ordnungsgemäß angehört wurden, was vorliegend nicht erfolgt ist.

Deshalb beantragen wir, die Gemeinde Abstatt zu verpflichten, die Anhörung der Vertrauenspersonen im Gemeinderat zu wiederholen, bevor erneut über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden wird. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Groß                                            Michael Haag                                                   Regina Groß

0