Dr. Johannes Hartl https://www.stadtgrenze.de/s/bbg/2017/13b-01.htm#faa:
Der B-Plan nach § 13b BauGB ermöglicht das Bauen im Außenbereich nach Innenbereichs-Privilegien, sofern er an den im Zusammenhang bebauten Bereich anschließt. Er ermöglicht nur Wohnungsbau, und ist bis Ende 2019 (Aufstellungsbeschluss) bzw. Ende 2021 (Festsetzungsbeschluss) befristet. Die Einführung des § 13b ins Baugesetzbuch (BauGB) im Mai 2017 ist vielleicht die größte Katastrophe für die deutsche Siedlungslandschaft seit Einführung des Bundesbaugesetzes 1960. Er unterläuft alle Anstrengungen städtebaulicher Ordnung, und er übertrifft alle bisherigen, sachlich – mehr oder weniger – begründeten Beschleunigungs- und Erleichterungsnovellen in BBauG und BauGB.
Die Einführung des § 13b läuft konträr zu seit Jahren verinnerlichten Bestrebungen zur Innenentwicklung, zur Erhaltung und Erneuerung innerörtlicher Bausubstanz und zum Flächensparen. Die Schonung des Außenbereichs, vor allem auch wegen der steigenden Ansprüche an den Außenbereich als Erholungsraum, gerät ins Hintertreffen.
Nicht nur wir von der Bürgerinitiative „Wehräcker“ sind gegen die Anwendung von §13b BauGB:
Beschwerde bei der EU gegen den § 13b
Zwischenzeitlich liegt mit Datum vom 15.9.2017 auch eine „Beschwerde wegen Verstoß gegen das EU-Recht“ der UVP-Gesellschaft e.V. vor (Gesellschaft für die Prüfung der Umweltverträglichkeit; Sitz Paderborn). Diese bei beim Generalsekretariat der Euroäpischen Kommission eingereichte Beschwerde wird von folgenden Organisationen unterstützt: Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR), Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN), Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V. (SRL). Download unter
www.uvp.de/de/alle-news-uvp-recht/964-eu-beschwerde-baugb.