§13b BauGB: B-Plan der Innenentwicklung im Aussenbereich

Dr. Johannes Hartl https://www.stadtgrenze.de/s/bbg/2017/13b-01.htm#faa:
Der B-Plan nach § 13b BauGB ermöglicht das Bauen im Außenbe­reich nach Innenbereichs-Privilegien, sofern er an den im Zusam­menhang bebauten Bereich anschließt. Er ermöglicht nur Woh­nungsbau, und ist bis Ende 2019 (Aufstellungsbeschluss) bzw. Ende 2021 (Festsetzungsbeschluss) befristet. Die Einführung des § 13b ins Baugesetzbuch (BauGB) im Mai 2017 ist vielleicht die größte Katastrophe für die deutsche Siedlungs­landschaft seit Ein­führung des Bundesbaugesetzes 1960. Er unterläuft alle Anstren­gun­gen städtebaulicher Ordnung, und er übertrifft alle bisherigen, sachlich – mehr oder weniger – begründeten Beschleunigungs- und Erleichterungsnovellen in BBauG und BauGB.

Die Einführung des § 13b läuft konträr zu seit Jahren verinnerlichten Bestrebungen zur Innenentwicklung, zur Erhal­tung und Erneuerung innerörtlicher Bausubstanz und zum Flächensparen. Die Schonung des Außenbereichs, vor allem auch wegen der steigenden Ansprüche an den Außenbereich als Erholungsraum, gerät ins Hintertreffen. 

Nicht nur wir von der Bürgerinitiative „Wehräcker“ sind gegen die Anwendung von §13b BauGB:

Beschwerde bei der EU gegen den § 13b

Zwischenzeitlich liegt mit Datum vom 15.9.2017 auch eine „Beschwerde wegen Verstoß gegen das EU-Recht“ der UVP-Gesellschaft e.V. vor (Gesellschaft für die Prüfung der Umweltverträglichkeit; Sitz Paderborn). Diese bei beim Generalsekretariat der Euroäpischen Kommission eingereichte Beschwerde wird von folgenden Organisationen unterstützt: Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR), Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN), Naturschutz­bund Deutschland e.V. (NABU), Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V. (SRL). Download unter
    www.uvp.de/de/alle-news-uvp-recht/964-eu-beschwerde-baugb.

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