Aufstellungsbeschluss zu Wehräcker II trotz Bürgerbegehren

Regina Groß, 23.1.2019

In der Gemeinderatsitzung vom 22. Januar fasste der Gemeinderat mit nur einer Gegenstimme den Aufstellungsbeschluß für Wehräcker II mit der Begründung, dass die Prüfung der Unterschriften des Bürgerbegehrens noch nicht abgeschlossen sei und man sich Handlungsspielraum nach allen Seiten offen halten wolle.Die Gemeinde hat zur Prüfung 2 Monate Zeit, also bis 15.3.2019.

Das Bürgerbegehren von nahezu 20 Prozent der  wahlberechtigten Bürger der Gemeinde Abstatt  wird bei aktuellen Entscheidungen des Gemeinderates völlig ignoriert.

Dabei ist es nur eine Frage der Zeit, nämlich bis zum Ende der Prüfungsfrist am 16.März diesen Jahres, bis die Gemeinde das Bürgerbegehren zulassen muss. Selbst wenn es ein paar Unterschriften geben sollten, die für nicht gültig erklärt werden, so ist doch seit der Übergabe von 696 Unterschriften am 16. Januar als sicher anzusehen, dass die erforderliche Zahl von 264 gültiger Unterschriften mehr als deutlich überschritten ist. 

Und damit ist klar, dass ein seit der offiziellen Unterschriftenübergabe bis zum Ergebnis eines Bürgerentscheides, dennoch gefasster Aufstellungsbeschluss -und genau gegen diesen Vorgang richtet sich das Bürgerbegehren- rechtlich schwebend unwirksam ist.

Warum also ist der Aufstellungsbeschluss am 22.1. dennoch gefasst worden, obwohl für den Gemeinderat die einfache Möglichkeit bestanden hatte, die Beschlussfassung zu vertagen? 

Eine positive Überraschung waren die Ausführungen des Gemeinderats Herr Schiedewitz, der sich als einziger Gemeinderat näher zu Zahlen und Fakten bezüglich der Themen Landverbrauch, Problematik des strittigen Paragrafen 13b BauGB und der angeblichen aktuellen „Wohnungsnot in Abstatt“ äußerte . Er hat als einziger Gemeinderat letztlich gegen den Aufstellungsbeschluss gestimmt.

Ein Schreiben von Landwirten der Gemeinde Abstatt mit 25 Unterschriften, das sich gegen weiteren Landverbrauch richtete und dies auch begründete, wurde von den Gemeinderäten ohne Kommentar zur Kenntnis genommen.

Insgesamt überrascht das Verhalten von Gemeinderat und Bürgermeister nicht. Statt den Aufstellungsbeschluss zu vertagen und damit ein positives Signal in Richtung Abstatter Bürger zu senden, wird das Bürgerbegehren solange wie nur möglich ignoriert und zur Tagesordnung übergegangen.

Die BI Wehräcker lässt sich davon in keinster Weise beeindrucken und informiert die Bürger in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin aktiv über den anstehenden Bürgerentscheid.

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