„Angst vor den Bürgern!“

„Angst vor den Bürgern!“

Dr. Michael Groß, 20.03.2019 (als Leserbrief bei der Heilbronner Stimme eingereicht)

Warum hatten die Gemeinderäte und der Bürgermeister von Abstatt solche Angst vor einem Bürgerentscheid, dass sie zu Winkelzügen und fragwürdigen Mitteln greifen mussten?

Gegen Pläne des Gemeinderates hatte sich Widerstand in der Bürgerschaft formiert. Es wurden fast 20% der Wählerstimmen als Unterstützerunterschriften gesammelt mit dem Ziel, die Entscheidung über die Sachfrage, ob es in Wehräcker II ein Baugebiet nach dem beschleunigten Verfahren §13b BauGB geben sollte, von den Bürgern entscheiden zu lassen.

Es war also immer auch demokratisch möglich, dass die Mehrheit der Abstatter Bürger dieses Baugebiet wollen und damit dieses Bürgerbegehren in dem Bürgerentscheid ablehnen. Dann wäre die Entscheidung zugunsten des Gemeinderates gefallen und alle wären zufrieden, weil demokratisch entschieden wurde. Im anderen Falle wäre dem Gemeinderat signalisiert worden, dass die Mehrheit es anders sieht.

Wäre der Gemeinderat also überzeugt gewesen, sich richtig für das Baugebiet entschieden zu haben, so muss er doch nicht scheinbar auf die Forderungen der BI eingehen, sondern wirbt in der Gemeinde mit Sachargumenten für seine subjektiv richtige Position. Indem der Gemeinderat jetzt seine ursprünglichen Pläne ohne Abstimmung oder Dialog mit der Bürgerinitiative vorgibt abgeändert zu haben und damit den Bürgerentscheid zunächst niedergeschlagen hat, zeigt er nur eines: Ein mangelndes Verständnis gegenüber demokratischen Prozessen und die schwache Position bei der ursprünglichen Entscheidung! Dazu muss auch erwähnt werden, der Aufstellungsbeschluss nach §13b BauGB, der durch das Bürgerbegehren verhindert werden sollte, ist weiterhin gültig und das angebliche Eingehen auf die Forderungen des Bürgerbegehrens nur Absichtserklärungen ohne rechtliche bindende Auswirkungen.

Verschiedene Meinungen zu Sachfragen sind in Demokratien nichts Besonderes – warum ist es also in Abstatt so schwierig, über eine Sachfrage (hier: Aufstellung eines Bebauungsplans) kontrovers aber konstruktiv zu diskutieren und zu entscheiden? Der Verdacht liegt nahe, dass es längst nicht mehr um eine Sachfrage ging, sondern um verletzte Eitelkeiten und reflexartiger Abwehr von etwas Unbekannten und einer gefühlten Gefahr für das Selbstverständnis von Funktionsträgern. Anders lässt sich nicht erklären, mit welcher Hartnäckigkeit über angebliche Eigeninteressen schwadroniert wird, welche per se falsch seien – es sei denn, auf der Seite der Gemeinde schwingen Eigeninteressen mit.

Den Gemeinderäten und dem Bürgermeister wird Gestaltungsmacht für eine Amtsperiode von den Bürgern in die Hände gelegt. Dies bedeutet nicht, dass damit ein Freibrief ausgestellt wird. Über einzelne Fragen in der Gemeinde kann sich durchaus ein Bürgerwille formieren, der dann über direktdemokratische Prozesse in die Meinungsbildung und die Entscheidungen mit aufgenommen werden sollte. Der aktuelle Gemeinderat und auch der Bürgermeister haben diese demokratischen Prinzipien sträflich vernachlässigt.  Es wird Zeit sie wieder an ihre von den Bürgern übertragenen Verpflichtungen zu erinnern!