Aktuelle Stellungnahme der Vertrauenspersonen zum Gemeinderatsbeschluß gegen das Bürgerbegehren

13.3.2019 Regina Groß, Pressesprecherin der Bürgerinitiative „Wehräcker“

Die Bürger der BI und die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens sind maßlos enttäuscht und auch verärgert über das intransparente Vorgehen und den politisch fragwürdigen Umgang mit dem Willen von mehr als 700 Bürgern der Gemeinde Abstatt. Es herrscht völliges Unterständnis über die Ablehnung der Zulässigkeit, wie in der Gemeinderatsitzung vom 12.3.2019 beschlossen. Es wurden zwei Ablehnungsgründe aufgeführt:

In der Beschlussvorlage zur Gemeinderatssitzung am 12.3.2019 wird die Meinung vertreten, das am 14.1.2019 eingereichte Bürgerbegehren sei „nicht zulässig …, da der Aufstellungsbeschluss bereits am 22. Januar 2019 in der Gemeinderatssitzung gefasst und anschließend bekanntgemacht wurde“, damit sei das Bürgerbegehren „überholt und kann nicht mehr Gegenstand eines Bürgerentscheids sei“.
Für Nichtjuristen, aber mit gesundem Menschenverstand
ausgestatteten Bürgern muss diese Begründung wie
pure Ironie erscheinen.

Herr Dr. Wunder Landesvorsitzender von „Mehr Demokratie e.V. „ Landesverband Baden-Württemberg teilte dem Bürgermeister und allen Gemeinderäten am Vortag der Gemeinderatsitzung in seiner rechtlichten Stellungnahme dazu mit: „Diese Position ist eindeutig und ohne jeden Zweifel rechtsirrtümlich. Das Bürgerbegehren ist nicht „überholt“ und „unzulässig“ allein dadurch, dass der Gemeinderat nach seiner Einreichung einen Beschluss gefasst hat, der der Zielrichtung des Bürgerbegehrens widerspricht.
Eine solche Position hätte bei einer rechtlichen Auseinandersetzung keinerlei Chance.
Vielmehr verhält es sich so, dass der Vollzug des am 22.1.2019 gefassten Gemeinderatsbeschlusses (Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans) ab dem 14.3.2019 durch das eingereichte Bürgerbegehren gehemmt und gesetzlich untersagt ist. Das Bürgerbegehren hat selbstverständlich weiterhin Bestand. Andernfalls könnte jedes beliebige Bürgerbegehren sehr leicht ausgehebelt werden, indem der Gemeinderat nach dessen Einreichung, aber vor Eintritt der Sperrwirkung, etwas dem Entgegenstehendes beschließt.

In der Vorlage zur Gemeinderatssitzung am 12.3.2019 wird weiterhin die Meinung vertreten, das Bürgerbegehren sei im Übrigen auch deshalb unzulässig, weil es keinen Kostendeckungsvorschlag enthalte „zu Kosten, die bereits im Vorfeld des
Aufstellungsbeschlusses entstanden waren“. Dazu teilte Dr. Wunder mit: „Auch diese Position ist eindeutig rechtsirrtümlich, weil ein Bürgerbegehren lediglich zu jenen Kosten einen Deckungsvorschlag zu erbringen hat, die durch die Zielrichtung des Bürgerbegehrens neu entstehen, aber selbstverständlich nicht über bereits in der Vergangenheit entstandene Kosten, da diese durch den geltenden Gemeindehaushalt schon gedeckt sind. Auch dies ist in der ständigen Rechtsprechung zu Bürgerbegehren völlig eindeutig. Die Bürger der Bürgerinitiative und auch die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens hatten mehrfach den Eindruck, dass sowohl Bürgermeister als auch die Gemeinderäte sich schwer taten mit einer direkten Bürgerbeteiligung im Rahmen eines Bürgerbegehrens, denn ein absichtlich unkooperatives Verhalten würde man nicht unterstellen wollen.
Zum Beispiel hätte der Entscheid über die Zulässigkeit unserer Meinung nach unverzüglich nach der öffentlichen Anhörung am 19.2.erfolgen können, nicht erst am 12.3.2019 und nicht ohne Erwiderungsmöglichkeit der Vertrauenspersonen auf die Rechtauffassung der Gemeinde.
Darüber hinaus wurden die Vertrauenspersonen nicht über mögliche Probleme und Fragen bezüglich der Zulässigkeit durch die Gemeinde informiert, obwohl der Bürgermeister dieses mit der Einreichungsbestätigung am 14.1. durch seine Unterschrift bestätigt hatte.
Es gab keine Bereitschaft zu und keine Interesse an einem konstruktiven Dialog, weder von Bürgermeister, noch von den Gemeinderäten. Selbst von der geplanten Ablehnung der Zulässigkeit wurden die Vertrauenspersonen im Vorfeld nicht informiert, geschweige denn, dass die Ablehnungsgründe erläutert worden wären. Die Vertrauenspersonen und die anwesenden Bürgern sollten in der Gemeinderatsitzung wohl „überrascht“ werden.
Die neueste Aussagen des Gemeinderates, man wolle jetzt das Baugebiet „Wehräcker II“ ruhen lassen, verstehen wir lediglich als einen weiteren Schachzug.
Denn, der Aufstellungsbeschluss auf Basis von § 13 b ist gefasst worden und gültig. Die Tatsache, dass man jetzt nicht mit der Bebauung beginnt hat nichts mit langfristiger Planung zu tun, sondern ist aufgrund der gültigen Pachtverträge vor 2020 gar nicht möglich.
Dass jetzt aufgrund des Bürgerbegehrens der Gemeinderat das Gebiet Wehräcker II in einen erweiterten Flächennutzungsplan aufnehmen und innerhalb einer langfristigen Planung entwickeln möchte, Bürgermeister Zenth sprach von einem Planungszeitraum von ca. 20 Jahren, sehen wir als Schutzbehauptung. Wir von der BI sind der Meinung, wenn diese Absicht wirklich bestehen würde, hätte der Gemeinderat dem Bürgerbegehren stattgegeben. Damit wäre für die Abstatter Bürger die Situation eindeutig gewesen, nämlich keine Bebauung des Gebietes auf Basis von § 13 b , dem sogenannten beschleunigten Verfahren, gegen das sich das Bürgerbegehren wendet.
Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens vermuten, dass mit diesem Vorgehen des Gemeinderates und des Bürgermeisters lediglich eine zeitliche Verzögerung des Bürgerentscheides auf eine Zeit nach den anstehenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen erreicht werden soll. Denn nun muss der Weg des Widerspruchs gegangen werden, um den Bürgern zu Ihrem Recht zu verhelfen, nämlich das Recht auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

4+

118 Antworten auf „Aktuelle Stellungnahme der Vertrauenspersonen zum Gemeinderatsbeschluß gegen das Bürgerbegehren“

  1. Thank you for another wonderful post. Where else may anyone get that kind of information in such an ideal means of writing? I’ve a presentation next week, and I’m at the look for such info.

    0
  2. Nice post. I learn something more challenging on different blogs everyday. It will always be stimulating to read content from other writers and practice a little something from their store. I’d prefer to use some with the content on my blog whether you don’t mind. Natually I’ll give you a link on your web blog. Thanks for sharing.

    0
  3. Hi would you mind sharing which blog platform you’re using? I’m looking to start my own blog in the near future but I’m having a difficult time making a decision between BlogEngine/Wordpress/B2evolution and Drupal. The reason I ask is because your layout seems different then most blogs and I’m looking for something completely unique. P.S Apologies for getting off-topic but I had to ask!

    0
  4. This blog is definitely rather handy since I’m at the moment creating an internet floral website – although I am only starting out therefore it’s really fairly small, nothing like this site. Can link to a few of the posts here as they are quite. Thanks much. Zoey Olsen

    0
  5. After research a couple of of the weblog posts in your website now, and I really like your method of blogging. I bookmarked it to my bookmark website list and will be checking back soon. Pls try my web site as properly and let me know what you think.

    0
  6. Heya are using WordPress for your blog platform? I’m new to the blog world but I’m trying to get started and create my own. Do you need any html coding expertise to make your own blog? Any help would be greatly appreciated!

    0
  7. Hello just wanted to give you a quick heads up and let you know a few of the pictures aren’t loading correctly. I’m not sure why but I think its a linking issue. I’ve tried it in two different internet browsers and both show the same outcome.

    0
  8. I’m not sure where you’re getting your information, but good topic. I needs to spend some time learning much more or understanding more. Thanks for excellent information I was looking for this information for my mission.

    0
  9. Thank you for the sensible critique. Me and my neighbor were just preparing to do a little research about this. We got a grab a book from our local library but I think I learned more clear from this post. I am very glad to see such excellent information being shared freely out there.

    0
  10. Hey there, I think your blog might be having browser compatibility issues. When I look at your website in Safari, it looks fine but when opening in Internet Explorer, it has some overlapping. I just wanted to give you a quick heads up! Other then that, amazing blog!

    0
  11. You can definitely see your enthusiasm within the work you write. The sector hopes for even more passionate writers such as you who are not afraid to say how they believe. Always follow your heart. „Everyone has his day and some days last longer than others.“ by Sir Winston Leonard Spenser Churchill.

    0
  12. What i do not understood is actually how you’re no longer really much more neatly-liked than you might be right now. You’re very intelligent. You understand thus considerably in terms of this subject, produced me individually believe it from so many various angles. Its like women and men don’t seem to be fascinated except it?¦s something to accomplish with Girl gaga! Your individual stuffs excellent. At all times take care of it up!

    0
  13. I am really inspired together with your writing skills as neatly as with the structure on your blog. Is this a paid subject matter or did you modify it your self? Anyway stay up the excellent quality writing, it’s uncommon to peer a nice weblog like this one today..

    0
  14. Thanks a bunch for sharing this with all people you really understand what you’re speaking approximately! Bookmarked. Kindly additionally seek advice from my website =). We may have a link change contract among us!

    0
  15. When I originally commented I clicked the „Notify me when new comments are added“ checkbox and now each time a comment is added I get several e-mails with the same comment. Is there any way you can remove me from that service? Cheers!

    0
  16. Thanks for any other fantastic post. The place else may just anybody get that kind of info in such an ideal method of writing? I’ve a presentation subsequent week, and I am at the search for such info.

    0
  17. Thanks, I’ve recently been looking for info approximately this topic for a while and yours is the greatest I’ve found out so far. But, what concerning the conclusion? Are you certain about the source?

    0
  18. Great – I should definitely pronounce, impressed with your website. I had no trouble navigating through all tabs and related information ended up being truly simple to do to access. I recently found what I hoped for before you know it in the least. Reasonably unusual. Is likely to appreciate it for those who add forums or something, site theme . a tones way for your client to communicate. Nice task..

    0
  19. I’ve been browsing on-line more than 3 hours lately, but I never discovered any fascinating article like yours. It?¦s beautiful value sufficient for me. In my view, if all web owners and bloggers made excellent content material as you probably did, the internet will likely be much more useful than ever before.

    0
  20. Hi there just wanted to give you a quick heads up and let you know a few of the images aren’t loading correctly. I’m not sure why but I think its a linking issue. I’ve tried it in two different internet browsers and both show the same results.

    0
  21. Very good site you have here but I was curious if you knew of any message boards that cover the same topics talked about in this article? I’d really like to be a part of group where I can get comments from other experienced people that share the same interest. If you have any suggestions, please let me know. Bless you!

    0
  22. hey there and thank you for your info – I have definitely picked up anything new from right here. I did however expertise several technical issues using this website, since I experienced to reload the web site a lot of times previous to I could get it to load properly. I had been wondering if your web hosting is OK? Not that I am complaining, but slow loading instances times will very frequently affect your placement in google and can damage your high quality score if ads and marketing with Adwords. Anyway I am adding this RSS to my email and could look out for a lot more of your respective exciting content. Ensure that you update this again soon..

    0
  23. Just about all of whatever you point out happens to be supprisingly precise and that makes me ponder the reason why I had not looked at this with this light before. This piece truly did turn the light on for me personally as far as this subject goes. Nevertheless at this time there is 1 factor I am not too cozy with so whilst I try to reconcile that with the core idea of your position, allow me see just what the rest of your subscribers have to point out.Nicely done.

    0
  24. Thank you for another informative web site. The place else may just I get that type of information written in such a perfect method? I’ve a challenge that I’m simply now working on, and I have been at the glance out for such information.

    0
  25. It’s a shame you don’t have a donate button! I’d without a doubt donate to this superb blog! I guess for now i’ll settle for bookmarking and adding your RSS feed to my Google account. I look forward to new updates and will talk about this website with my Facebook group. Talk soon!

    0
  26. I will right away grab your rss as I can not find your e-mail subscription link or newsletter service. Do you have any? Please let me realize in order that I could subscribe. Thanks.

    0
  27. Hiya, I’m really glad I’ve found this information. Today bloggers publish just about gossips and internet and this is actually annoying. A good blog with interesting content, this is what I need. Thanks for keeping this web site, I’ll be visiting it. Do you do newsletters? Can not find it.

    0
  28. I found your blog website on google and verify a few of your early posts. Proceed to keep up the very good operate. I simply additional up your RSS feed to my MSN Information Reader. Searching for ahead to reading extra from you afterward!…

    0
  29. Hello very nice site!! Guy .. Beautiful .. Wonderful .. I will bookmark your blog and take the feeds also…I am satisfied to search out a lot of helpful information right here within the submit, we want work out more techniques on this regard, thanks for sharing. . . . . .

    0
  30. Needed to put you this little bit of remark so as to give thanks yet again for your personal fantastic thoughts you’ve contributed here. This has been really surprisingly open-handed of people like you to deliver easily all that many people could have sold for an ebook to earn some bucks on their own, specifically given that you could have tried it in the event you desired. These suggestions also served as the good way to be aware that other individuals have the identical dreams like my personal own to find out a lot more on the subject of this problem. I’m certain there are several more pleasurable moments ahead for many who look over your website.

    0
  31. Following talking for some time along with observing eath other, it could be normal to fulfill. It could be some sort of fairly trifling romance if two of you will be content with possibly be permanently simply just talking. Both equally persons may just be really searching for anyone in order to speak to.

    0
  32. I’ve been exploring for a little bit for any high-quality articles or weblog posts in this kind of house . Exploring in Yahoo I finally stumbled upon this site. Studying this info So i am glad to express that I have a very good uncanny feeling I came upon exactly what I needed. I most for sure will make sure to do not omit this web site and give it a look on a continuing basis.

    0
  33. Thanks for making the honest attempt to speak about this. I believe very robust approximately it and want to read more. If it’s OK, as you gain more in depth wisdom, would you thoughts adding extra articles similar to this one with additional information? It might be extremely useful and useful for me and my friends.Rodrigo Ernst

    0

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.