Verwaltung verschleppt Bearbeitung

Folgende Mahnung ging am 23.4.2019 an den Bürgermeister von Abstatt:

Statusanfrage Widerspruch Bürgerbegehren und Auszählung zweites Bürgerbegehren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zenth,

als Vertrauensleute der beiden in Abstatt anhängigen Bürgerbegehren wollen wir uns nach dem Bearbeitungsstand erkundigen und die weitere Vorgehensweise abstimmen.

  1. Wie ist der Bearbeitungsstand des Widerspruchs zum Unzulässigkeitsentscheid des Gemeinderats? Vor einer Woche erhielten wir die Auskunft, dass der Widerspruch noch in der Bearbeitung eines Anwaltes sei, dies sollte bereits abgeschlossen sein.
  2. Wie ist der Stand der Prüfung des Quorums bei dem zweiten Bürgerbegehren (bei 400 Unterschriften sollte die Prüfung nicht mehr als 1 Woche in Anspruch nehmen)?
  3. Bis wann können wir eine Abstimmung über die Anhörung mit Ihnen durchführen?

Wir erinnern an die Mängel bei dem Verfahren und der Anhörung des ersten Bürgerbegehrens und wollen vorsorglich auf folgendes hinweisen:

  1. Für das Abstimmungsgespräch erwarten wir eine schriftliche Terminvereinbarung unter Angabe einer Agenda und des Teilnehmerkreises.
  2. Für die Anhörung vor dem Gemeinderat erwarten wir eine schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung und die Zusendung der Sitzungsunterlagen zu dem Tagesordnungspunkt.
  3. Wir gehen davon aus, dass diese Anhörung termingleich mit der Aussprache über die Rechtsauffassung der Gemeinde und der Entscheidung des Gemeinderates über die Zulässigkeit durchgeführt wird. Einem anderen Ablauf würden wir nicht zustimmen.
  4. Eine Anhörung muss zeitnah nach der Feststellung des Quorums durchgeführt werden. Einer Fristverlängerung auf einen Termin nach den Wahlen würden wir nicht zustimmen.      

Mit freundlichen Grüßen, im Namen der Vertrauenspersonen

Dr. Michael Groß

Vertrauensperson erstes und zweites Bürgerbegehren „Wehräcker“

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