Offener Brief an den Bürgermeister über das geplante Verfahren zur Anhörung zum zweiten Bürgerbegehren

Ihre Mail vom 3.5.2019: Anhörung zum zweiten Bürgerbegehren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zenth,

als Termin für die Anhörung zum zweiten Bürgerbegehren haben Sie den 14.5.2019 angekündigt. Damit diese Anhörung rechtmäßig im Sinne der Gemeindeordnung Baden-Württemberg und fair verläuft, erwarten wir, dass zu diesem Termin auch die Rechtsauffassung der Gemeinde dargelegt wird und uns Gelegenheit gegeben wird, auf diese Rechtsauffassung zu erwidern.

Die Gemeindeordnung BW §24 Absatz 4 führt dazu aus „Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der Vertrauenspersonen unverzüglich“. Sollte, wie im Falle des im Widerspruchsverfahren befindlichen ersten Bürgerbegehrens, wieder versucht werden, eine faire Anhörung zu verhindern, so würde dies auch für das zweite Bürgerbegehren zu einem Widerspruchsverfahren führen.

Der große Erfolg des zweiten Bürgerbegehrens zeigte, dass die Bürger von Abstatt das Verhalten von Gemeinderat und Bürgermeister sehr genau beobachten und auch werten.

Wir beantragen, dass der Bürgerentscheid zusammen mit der Bürgermeisterwahl durchgeführt wird. Die Gemeinde Abstatt darf aus wahltaktischen Überlegungen keine unnötigen Koste verursachen nachdem die Verzögerungstaktik der Gemeinde bereits die Zusammenlegung mit der Kommunalwahl verhindert hat. Dies wäre in einer Diskussion mit den Bürgern nicht vermittelbar und würde direkt auf die Verursacher zurückfallen.

In §41 Absatz 3 KomWG steht: „Für die Durchführung des Bürgerentscheids gelten die Bestimmungen über die Wahl des Bürgermeisters mit Ausnahme des 5. Abschnitts entsprechend. Der Bürgerentscheid kann am Tag der Wahl (…..) der Bezirksbeiräte und des Bürgermeisters sowie am Tag einer Volksabstimmung durchgeführt werden.“

Einer Fristverlängerung für den Bürgerentscheid bis Oktober werden wir nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen, im Namen der Vertrauenspersonen

Dr. Michael Groß

Vertrauensperson erstes und zweites Bürgerbegehren „Wehräcker“

0

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.