Protest gegen einen skandalösen Politikstil in Abstatt

Bürgerbeteiligung ist in Abstatt ein Fremdwort. Anscheinend haben weder Bürgermeister noch Gemeinderäte die Veröffentlichungen der Landesregierung zum Thema „Demokratie und Bürgerbeteiligung“ gelesen:

„Die Landesregierung macht Baden-Württemberg zum Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung. An unserer Demokratie sollen mehr Menschen teilhaben. Bürgerbeteiligung soll die Regel sein und nicht die Ausnahme.“ (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/bw-gestalten/buergernahes-baden-wuerttemberg/demokratie-buergerbeteiligung/)

Erneut soll die Anhörung unfair einseitig gestaltet werden – trotz unseres Widerspruchs und Protests zu diesem Verfahren bereits beim ersten Bürgerbegehren. Der Bürgermeister sollte sich schämen und jeder Gemeinderat, der diesem Verfahren zustimmt, hat jegliche Legitimation verloren im Namen der Bürger zu sprechen.

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