Aufstellungsbeschluss zu Wehräcker II trotz Bürgerbegehren

Regina Groß, 23.1.2019

In der Gemeinderatsitzung vom 22. Januar fasste der Gemeinderat mit nur einer Gegenstimme den Aufstellungsbeschluß für Wehräcker II mit der Begründung, dass die Prüfung der Unterschriften des Bürgerbegehrens noch nicht abgeschlossen sei und man sich Handlungsspielraum nach allen Seiten offen halten wolle.Die Gemeinde hat zur Prüfung 2 Monate Zeit, also bis 15.3.2019.

Das Bürgerbegehren von nahezu 20 Prozent der  wahlberechtigten Bürger der Gemeinde Abstatt  wird bei aktuellen Entscheidungen des Gemeinderates völlig ignoriert.

Dabei ist es nur eine Frage der Zeit, nämlich bis zum Ende der Prüfungsfrist am 16.März diesen Jahres, bis die Gemeinde das Bürgerbegehren zulassen muss. Selbst wenn es ein paar Unterschriften geben sollten, die für nicht gültig erklärt werden, so ist doch seit der Übergabe von 696 Unterschriften am 16. Januar als sicher anzusehen, dass die erforderliche Zahl von 264 gültiger Unterschriften mehr als deutlich überschritten ist. 

Und damit ist klar, dass ein seit der offiziellen Unterschriftenübergabe bis zum Ergebnis eines Bürgerentscheides, dennoch gefasster Aufstellungsbeschluss -und genau gegen diesen Vorgang richtet sich das Bürgerbegehren- rechtlich schwebend unwirksam ist.

Warum also ist der Aufstellungsbeschluss am 22.1. dennoch gefasst worden, obwohl für den Gemeinderat die einfache Möglichkeit bestanden hatte, die Beschlussfassung zu vertagen? 

Eine positive Überraschung waren die Ausführungen des Gemeinderats Herr Schiedewitz, der sich als einziger Gemeinderat näher zu Zahlen und Fakten bezüglich der Themen Landverbrauch, Problematik des strittigen Paragrafen 13b BauGB und der angeblichen aktuellen „Wohnungsnot in Abstatt“ äußerte . Er hat als einziger Gemeinderat letztlich gegen den Aufstellungsbeschluss gestimmt.

Ein Schreiben von Landwirten der Gemeinde Abstatt mit 25 Unterschriften, das sich gegen weiteren Landverbrauch richtete und dies auch begründete, wurde von den Gemeinderäten ohne Kommentar zur Kenntnis genommen.

Insgesamt überrascht das Verhalten von Gemeinderat und Bürgermeister nicht. Statt den Aufstellungsbeschluss zu vertagen und damit ein positives Signal in Richtung Abstatter Bürger zu senden, wird das Bürgerbegehren solange wie nur möglich ignoriert und zur Tagesordnung übergegangen.

Die BI Wehräcker lässt sich davon in keinster Weise beeindrucken und informiert die Bürger in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin aktiv über den anstehenden Bürgerentscheid.

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§13b BauGB: B-Plan der Innenentwicklung im Aussenbereich

Dr. Johannes Hartl https://www.stadtgrenze.de/s/bbg/2017/13b-01.htm#faa:
Der B-Plan nach § 13b BauGB ermöglicht das Bauen im Außenbe­reich nach Innenbereichs-Privilegien, sofern er an den im Zusam­menhang bebauten Bereich anschließt. Er ermöglicht nur Woh­nungsbau, und ist bis Ende 2019 (Aufstellungsbeschluss) bzw. Ende 2021 (Festsetzungsbeschluss) befristet. Die Einführung des § 13b ins Baugesetzbuch (BauGB) im Mai 2017 ist vielleicht die größte Katastrophe für die deutsche Siedlungs­landschaft seit Ein­führung des Bundesbaugesetzes 1960. Er unterläuft alle Anstren­gun­gen städtebaulicher Ordnung, und er übertrifft alle bisherigen, sachlich – mehr oder weniger – begründeten Beschleunigungs- und Erleichterungsnovellen in BBauG und BauGB.

Die Einführung des § 13b läuft konträr zu seit Jahren verinnerlichten Bestrebungen zur Innenentwicklung, zur Erhal­tung und Erneuerung innerörtlicher Bausubstanz und zum Flächensparen. Die Schonung des Außenbereichs, vor allem auch wegen der steigenden Ansprüche an den Außenbereich als Erholungsraum, gerät ins Hintertreffen. 

Nicht nur wir von der Bürgerinitiative „Wehräcker“ sind gegen die Anwendung von §13b BauGB:

Beschwerde bei der EU gegen den § 13b

Zwischenzeitlich liegt mit Datum vom 15.9.2017 auch eine „Beschwerde wegen Verstoß gegen das EU-Recht“ der UVP-Gesellschaft e.V. vor (Gesellschaft für die Prüfung der Umweltverträglichkeit; Sitz Paderborn). Diese bei beim Generalsekretariat der Euroäpischen Kommission eingereichte Beschwerde wird von folgenden Organisationen unterstützt: Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR), Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN), Naturschutz­bund Deutschland e.V. (NABU), Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V. (SRL). Download unter
    www.uvp.de/de/alle-news-uvp-recht/964-eu-beschwerde-baugb.

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Nachhaltige Politik in der Gemeinde ist möglich

Dr. Michael Groß, 16.1.2019

„Die Beschleunigungsgesetze tragen ganz wesentlich zu der verbreiteten Politikverdrossenheit, zu der wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung bei.“(Johannes Meyer, Nachhaltige Kommunalpolitik ist möglich, S. 65)

Johannes Meyer, emeritierter Professor für Städtebau an der Universität Wuppertal, beschäftigt sich mit entspechenden Städteplanungskonzepten und bietet mit seiner jüngsten Veröffentlichung interessante Lösungsansätze, Konzepte und Hintergrundinformation für eine nachhaltige Stadt- und Verkehrsplanung. Eine Planung ohne Nichteinbeziehung der BürgerInnen ist per Gesetz kaum möglich und wenn doch, dann folgen meist Proteste. Zumindest die betroffenen Grundeigentümer haben die Möglichkeit, an Bauleitplänen mitzuwirken. Sie sind in einem relativ frühen Stadium über Umfang, Ziel und Zweck des Bauvorhabens zu informieren. Als Instrument der Beteiligung wird gerne die Bürgeranhörung eingesetzt, in der BürgerInnen zuerst informiert werden und dann die Möglichkeit für Fragen und Kritik gegeben ist, so Meyer. Bedenken und Wünsche können im weiteren Planungsverlauf berücksichtigt werden, müssen sie aber nicht: „ein Recht auf Berücksichtigung ihrer Eingaben haben die Bürger ebenso wenig wie die am Verfahren beteiligten Behörden“ (S. 63). Die gesamte Planung und Durchführung wird von Seiten der Gemeinden meist den Bauträgern überlassen, Bürger und Bürgerinnen würde zwar Gelegenheit gegeben Stellung zu beziehen, in der Praxis wären jedoch meist die Fristen dafür zu knapp. Ursprünglich war die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Erstellung von Bauleitplänen als Gelegenheit für die BürgerInnenschaft gedacht, sich zu beteiligen und Eigeninteressen vorzubringen. Die Realität zeige jedoch, dass Partizipation mehr in Form massenhafter Bürgerproteste, z. B. gegen Landschaftszerstörung stattfindet, so der Autor. Mitwirkungsrechte der Öffentlichkeit in der Bauplanung wurden in Deutschland in den 1990er Jahren eingeschränkt, Gesetze machen es der Bevölkerung zunehmend schwerer, sich an Planungsprozessen zu beteiligen, die öffentlichen Auslegungen finden oftmals relativ kurzfristig statt, sodass eine professionelle Stellungnahme seitens der BürgerInneninitiativen fast unmöglich sei. Bedingt durch die Durchsetzung der Energiewende würden Bürgerproteste in Zukunft aufgrund vieler zusätzlicher Hochspannungsleitungen und Wasserkraftwerke nicht ab-, sondern eher zunehmen, ist Meyer überzeugt. 

Eine Zusammenfassng von Dagmar Baumgartner auf prozukunft.org über Johannes Meyer, „Nachhaltige Kommunalpolitik ist möglich“

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Bürgerbegehren eingereicht!

Dr. Michael Groß, 14.1.209

Am 14.1.2019 um 17:00 Uhr haben unter Anwesenheit der HSt die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens sowie weitere Mitglieder der Bürgerinitiative „Wehräcker“ Bürgermeister Zenth die ersten 696 Unterschriften auf 68 Listen überreicht. Weitere Listen werden noch nachgereicht!

Damit wurde das notwendige Quorum jetzt schon fast um das Dreifache übertroffen!

Nahezu 20% der wahlberechtigten Abstatter Bürger haben bereits ihre Unterschrift abgegeben und damit das Quorum eines möglichen Bürgerentscheids bereits fast erreicht!

Der Ball liegt nun bei der Gemeinde, das Bürgerbegehren zu prüfen.

Sollte der Gemeinderat einen solch überwältigenden Ausdruck von Bürgerwillen respektieren, so würde er dem Bürgerbegehren stattgeben und entsprechend entscheiden. Dies wäre eine souveräne und kooperative Haltung, die auf Bedenken und Einwände von Bürgern eingeht. Sollte der Gemeinderat es auf einen Bürgerentscheid ankommen lassen, wäre es klug für die Gemeinde, weitere Kosten solange zu vermeiden, bis klar ist, wie dieser Bürgerentscheid ausgeht. Ein Vertagen des Aufstellungsbeschlusses wäre gemeinde- und haushaltspolitisch sinnvoll. Schon die im Vorfeld im Wissen um das höchstwahrscheinlich erfolgreiche Bürgerbegehren von der Gemeinde verursachten Kosten sind nicht vertretbar und entspricht nicht dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung.

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Reaktionen der Bürgerinitiative auf die Rede von Bürgermeister Zenth anläßlich des Jahresempfangs 2019

von Regina Groß, 14.1.2019

Bürgermeister Zenth wünschte sich, an die BI gewandt, einen fairen und sachlichen Dialog.

Allerdings war die folgende, erstaunlich ausführliche Darstellung zum Baugebiet Wehräcker II, sachlich in vielen Punkten nicht korrekt. Die BI möchte zu einigen Aussagen Stellung nehmen, die bei den Bürgern ein falsches Bild der tatsächlichen Situation bewirken könnten.

Den Vorwurf, die BI würde falsche Informationen verbreiten, weisen wir zurück.

Vorab ist festzustellen, dass die Bürger nur durch die Initiative der Bürgerinitiative Wehräcker, insbesondere durch den Bericht in der HSt vom 8.12.2018,  über das Vorhaben der Gemeinde informiert wurde. Auch die Anrainer an Wehräcker II hätten nichts erfahren, wenn die Gemeinde nicht Auflösungsverträge zur schnellen Durchführung von Erschließungsmaßnahmen benötigt hätte.  Denn, wie Bürgermeister Zenth betonte, die Gemeinde muss die Bürger gar nicht so frühzeitig informieren. Aber genau dies stößt bei vielen Abstatter Bürgern auf Missfallen.

Dass Bürgermeister Zenth und die Gemeinderäte nun ihrerseits an die Öffentlichkeit gehen, kann man als eine Reaktion auf das Engagement der Bürgerinitivative sehen.

Zu einzelnen Themen vom Neujahresempfang.

Bürgermeister Zenth informierte darüber, dass die Bebauung von Wehräcker II erst im Jahre 2021 starten würde, weshalb man mitnichten von einem Eilverfahren sprechen könne. Tatsächlich aber sollten die Bagger ursprünglich bereits im Juni 2019 anrollen. Dass dies nicht geschehen kann, ist lediglich der Tatsache geschuldet, dass einige Pachtbesitzer und der betroffene Landwirt die vorgelegten Auflösungsverträge nicht unterzeichnet hatten, weshalb die Pacht des benötigen Ackers nun erst in 2 Jahren enden wird. Mit großer Eile muss aber noch im Jahre 2019 der sogenannte Aufstellungsbeschluss im Gemeinderat erfolgen, der die Grundlage für eine spätere Bebauung schafft. Denn die Gemeinde möchte ja nicht das normale Verfahren zur Erschließung eines Baugebietes einhalten, sondern auf Basis von §13b BauGB handeln (beschleunigtes Verfahren). Diese Möglichkeit endet im Dezember 2019.

Die von der BI geforderte vorrangige Innenentwicklung wurde von Bürgermeister Zenth zwar in Aussicht gestellt, ob dies in naher Zukunft umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten.

Die BI hat den Bürgermeister und die Gemeinderäte sehr früh über die Durchführung eines Bürgerbegehrens informiert. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum die Gemeinde  zum jetzigen Zeitpunkt bereits Vermessungsarbeiten durch Firma Käser  und Planungsarbeiten durch Firma Rauschenmeier beauftragt, bevor das Ergebnis des Bürgerbegehrens vorliegt. Warum hat man da nicht abgewartet, wo doch keine Eile vorliegt? Denn ein erfolgreiches Bürgerbegehren bewirkt, dass der Gemeinderat keinen gültigen Aufstellungsbeschluss fassen kann und ein in der Folge positiver Bürgerentscheid verhindert die Realsierung einer entsprechenden Entscheidung des Gemeinderates.

Weiterhin schilderte Bürgermeister Zenth, dass in den letzten 10 Jahren kein neues Baugebiet ausgewiesen wurde. Tatsächlich ist durch die Umlegung des ehemaligen SAP Geländes ein komplett neues und großes Wohngebiet entstanden. Die Umlegung erfolgte auf Basis des §13a BauGB, ebenfalls im beschleunigten Verfahren, wodurch die betroffenen Anwohner auch da zu spät und unzureichend informiert wurden, was zu großer Verstimmung geführt hat. Zusätzlich wurde vor ein paar Jahren ein sehr großes Baugebiet am Ortseingang im Flächennutzungsplan von Wohnbaugebiet in Gewerbegebiet umgewidmet und der Firma Münzing zur Verfügung gestellt. Die Wohnungsnot kann demnach in Abstatt nicht so groß sein, wie von Bürgermeister Zenth dargestellt.

In dem bis 2030 ausgelegten Flächennutzungsplan für den Gemeindeverwaltungsverband Schozach-Bottwartal (Landkreis Heilbronn) ist auf Seite 14 zu lesen, dass für Abstatt keine Neuausweisungen von Bauflächen erfolgen werden – aus gutem Grund.

 (ausführliche Info dazu auf der homepage www.bi-wehraecker.de)

Ausgleichsflächen sind schon jetzt in Abstatt nicht mehr ausreichend vorhanden. Die Gemeinde versucht deshalb schon heute, in Nachbargemeinden Ausgleichsflächen zu erwerben.

Weitere Industrieansiedlungen am Ortrand, die weitere Ausgleichsmaßen erfordern werden, sind geplant.

Die Frage, die sich uns als Bürger stellt ist: Wie soll Abstatt, das jetzt noch ein schönes Dorf in einer idyllischen Landschaft ist, in 10 – 20 Jahren aussehen? Werden Abstatt und Happenbach dann zwei Dorfinseln in einem großen Industriegebiet sein?  Schon jetzt wurde das Zusammenwachsen der beiden größten Ortsteile Abstatt und Happenbach durch einen Industrieriegel mutwillig verhindert.

Wir, die BI Wehräcker fordern eine langfristige Planung von Baugebieten und Industrieansiedlungen und wehren uns gegen kurzfristige Maßnahmen. Wir fordern einen sparsamen Umgang mit den Restflächen der Gemeinde Abstatt vor dem Hintergrund des nachweislich großen Flächenverbrauchs in der Vergangenheit.

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Das Baugebot im Gesetz und in der Auslegung

§ 176
Baugebot

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans kann die Gemeinde den Eigentümer durch Bescheid verpflichten, innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist

1. sein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen oder
2. ein vorhandenes Gebäude oder eine vorhandene sonstige bauliche Anlage den Festsetzungen des Bebauungsplans anzupassen.

Anmerkung: Dies gilt nicht nur für im Zusammenhang erbaute Ortsteile, sondern auch für ungeplant gebaute Innenbereiche.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages WD7-3000-052/18:

Abschnitt 1

„…Baugebote kann die Gemeinde im Geltungsbereich eines Bebauungsplans sowie innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen i. S. v. § 34 BauGB erlassen. Gemäß § 176 Absatz 1 BauGB kann eine Gemeinde einem Grundeigentümer im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durch Bescheid die Pflicht auferlegen, „innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist 1. sein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen oder 2. ein vorhandenes Gebäude oder eine vorhandene sonstige bauliche Anlage den Festsetzungen des Bebauungsplans anzupassen.“ Im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB kann nach § 176 Absatz 2 BauGB ein Baugebot angeordnet werden, „um unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzuführen, insbesondere zur Schließung von Baulücken.“

Abschnitt 2: Städtebauliche Erforderlichkeit

„Bei einem Grundstück im unbeplanten Innenbereich i. S. v. § 34 BauGB kann ein Baugebot insbesondere zur Schließung von Baulücken angeordnet werden (vgl. § 176 Absatz 2 BauGB). In einem solchen Fall ergibt sich die städtebauliche Erforderlichkeit in der Regel bereits aus der Verbesserung des Ortsbildes. Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem entschieden, dass ein Wohnungsmangel eine entsprechende Baulückenschließung erforderlich machen könne. Das Gericht führte weiter aus, dass eine städtebauliche Erforderlichkeit auch daraus resultieren könne, dass durch die Schließung vorhandener Baulücken das Bedürfnis nach Erschließung neuen Baulandes entfalle und dadurch die vorhandene städtische Infrastruktur besser genutzt werde.“

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Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren „Wehräcker“ im Endspurt

Die Unterschriftensammlung geht in den Endspurt.

Die Teams der Unterschriftensammlung sind weiter fleißig im Gemeindegebiet unterwegs und bekommen weit überwiegend äußerst positive Rückmeldungen. Die Unterschriftenlisten füllen sich schneller als gehofft und am Montag, 14.1.2019 17:00 Uhr werden die bis dahin gesammelten Unterschriften von den Vertrauenspersonen dem Bürgermeister übergeben. Die Gemeinde prüft dann die Unterschriften anhand des Wahlregisters ob das Quorum (7% der wahlberechtigten Bürger von Abstatt) für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erreicht wurde.

Unterstützen Sie uns und geben Sie uns noch Ihre Unterschrift – Listen liegen weiterhin beim Bauernlädle „Krafft“ und beim Eierautomaten „Kreft“ aus. 

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Abstatt weist bis 2030 keine neuen Baugebiete aus!

So jedenfalls liest man im Gemeindeverwaltungsverband Schozach-Bottwartal (Landkreis Heilbronn) Flächennutzungsplan – 3. Fortschreibung Zieljahr 2030 Seite 14

Download (Flächennutzungsplan – 3. Fortschreibung Zieljahr 2030)

Trotzdem hat die Gemeinde 13 mögliche Baugebiete für ein Eilverfahren im Außenbereich (§13b BauGB) geprüft. In dem genannten Dokument steht auf Seite 14:

Gemeinde Abstatt

Es erfolgen im Rahmen der 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes keine Neuausweisungen von Bauflächen. Folgende geplante Bauflächen bzw. noch nicht vollständig aufgesiedelte Baugebiete werden aus der rechtskräftigen 2. Fortschreibung übernommen und deshalb nicht separat begründet…..

So steht es in der mittel- und langfristigen Planung für Abstatt

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Bürgerbegehren gestartet!

Das Bürgerbegehren für eine planvolle und nachhaltige Entwicklung in Abstatt wurde gestartet.


Der Gemeinderat hatte den Aufstellungsbeschluss für „Wehräcker II“ auf den 22.1.2019 verschoben. Das ursprünglich geplante Bürgerbegehren war gegen den Gemeinderatsbeschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplans „Wehräcker II“ gerichtet. Jetzt ist das Ziel, den Aufstellungsbeschluss selbst zu verhindern.

Das Flugblatt als Download: http://bi-wehraecker.de/wp-content/uploads/2018/12/Bürgerinitiative-Wehräcker-Flugblatt-20181217.png

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