Aktuelle Stellungnahme der Vertrauenspersonen zum Gemeinderatsbeschluß gegen das Bürgerbegehren

13.3.2019 Regina Groß, Pressesprecherin der Bürgerinitiative „Wehräcker“

Die Bürger der BI und die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens sind maßlos enttäuscht und auch verärgert über das intransparente Vorgehen und den politisch fragwürdigen Umgang mit dem Willen von mehr als 700 Bürgern der Gemeinde Abstatt. Es herrscht völliges Unterständnis über die Ablehnung der Zulässigkeit, wie in der Gemeinderatsitzung vom 12.3.2019 beschlossen. Es wurden zwei Ablehnungsgründe aufgeführt: „Aktuelle Stellungnahme der Vertrauenspersonen zum Gemeinderatsbeschluß gegen das Bürgerbegehren“ weiterlesen

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Rechtliche Stellungnahme zur Zulässigkeit des am 14.1.2019 in Abstatt eingereichten Bürgerbegehrens

Eine Stellungnahme von


Dr. Edgar Wunder, Landesvorsitzender
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Baden-Württemberg

In Abstatt liegt folgende Fallkonstellation vor: Am 14.1.2019 wurde bei der Gemeinde ein Bürgerbegehren mit folgender Fragestellung eingereicht (das vollständige Unterschriftenformular liegt uns vor): „Sind Sie dafür, dass die Aufstellung eines Bebauungsplan für das Gebiet ‘Wehräcker II‘ (Flurstücke 1669/1670/1671) unterbleibt?“. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Bürgerbegehren hatte der Gemeinderat noch keinen einleitenden Verfahrensbeschluss zur Aufstellung eines solchen Bebauungsplans gefasst. Es handelt sich deshalb um ein sog. „initiierendes Bürgerbegehren“, das unabhängig von einem Gemeinderatsbeschluss eine bestimmte Zielrichtung verfolgt, nämlich auf die Aufstellung eines Bebauungsplans für dieses Gebiet zu verzichten. „Initiierende“ Bürgerbegehren sind zweifelsohne zulässig und in Rechtspraxis und Rechtsprechung fest etabliert. Wenn sie der Gemeinderat nicht in der Sache übernimmt, führen sie genauso zwingend zu einem Bürgerentscheid wie ein sog. „kassierendes“ Bürgerbegehren (also eines, das in der Zielrichtung gegen einen bereits existierenden Gemeinderatsbeschluss gerichtet ist). „Rechtliche Stellungnahme zur Zulässigkeit des am 14.1.2019 in Abstatt eingereichten Bürgerbegehrens“ weiterlesen

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Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzfläche in den letzten 15 Jahren, die zukünftige Entwicklung von Abstatt

Anlässlich der Gemeinderatssitzung am 22.1.2019 vorgelesener Brief der Landwirte aus Abstatt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zenth, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
hiermit möchten wir uns als Bewirtschafter und Grundstückseigentümer von landwirtschaftlicher Nutzfläche gegen den Wegfall von Äckern, Wiesen und Streuobstfläche durch eine weitere Bebauung und daraus resultierenden Ausgleichsmaßnahmen aussprechen. „Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzfläche in den letzten 15 Jahren, die zukünftige Entwicklung von Abstatt“ weiterlesen

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Aufstellungsbeschluss zu Wehräcker II trotz Bürgerbegehren

Regina Groß, 23.1.2019

In der Gemeinderatsitzung vom 22. Januar fasste der Gemeinderat mit nur einer Gegenstimme den Aufstellungsbeschluß für Wehräcker II mit der Begründung, dass die Prüfung der Unterschriften des Bürgerbegehrens noch nicht abgeschlossen sei und man sich Handlungsspielraum nach allen Seiten offen halten wolle.Die Gemeinde hat zur Prüfung 2 Monate Zeit, also bis 15.3.2019.

Das Bürgerbegehren von nahezu 20 Prozent der  wahlberechtigten Bürger der Gemeinde Abstatt  wird bei aktuellen Entscheidungen des Gemeinderates völlig ignoriert.

Dabei ist es nur eine Frage der Zeit, nämlich bis zum Ende der Prüfungsfrist am 16.März diesen Jahres, bis die Gemeinde das Bürgerbegehren zulassen muss. Selbst wenn es ein paar Unterschriften geben sollten, die für nicht gültig erklärt werden, so ist doch seit der Übergabe von 696 Unterschriften am 16. Januar als sicher anzusehen, dass die erforderliche Zahl von 264 gültiger Unterschriften mehr als deutlich überschritten ist. 

Und damit ist klar, dass ein seit der offiziellen Unterschriftenübergabe bis zum Ergebnis eines Bürgerentscheides, dennoch gefasster Aufstellungsbeschluss -und genau gegen diesen Vorgang richtet sich das Bürgerbegehren- rechtlich schwebend unwirksam ist.

Warum also ist der Aufstellungsbeschluss am 22.1. dennoch gefasst worden, obwohl für den Gemeinderat die einfache Möglichkeit bestanden hatte, die Beschlussfassung zu vertagen? 

Eine positive Überraschung waren die Ausführungen des Gemeinderats Herr Schiedewitz, der sich als einziger Gemeinderat näher zu Zahlen und Fakten bezüglich der Themen Landverbrauch, Problematik des strittigen Paragrafen 13b BauGB und der angeblichen aktuellen „Wohnungsnot in Abstatt“ äußerte . Er hat als einziger Gemeinderat letztlich gegen den Aufstellungsbeschluss gestimmt.

Ein Schreiben von Landwirten der Gemeinde Abstatt mit 25 Unterschriften, das sich gegen weiteren Landverbrauch richtete und dies auch begründete, wurde von den Gemeinderäten ohne Kommentar zur Kenntnis genommen.

Insgesamt überrascht das Verhalten von Gemeinderat und Bürgermeister nicht. Statt den Aufstellungsbeschluss zu vertagen und damit ein positives Signal in Richtung Abstatter Bürger zu senden, wird das Bürgerbegehren solange wie nur möglich ignoriert und zur Tagesordnung übergegangen.

Die BI Wehräcker lässt sich davon in keinster Weise beeindrucken und informiert die Bürger in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin aktiv über den anstehenden Bürgerentscheid.

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§13b BauGB: B-Plan der Innenentwicklung im Aussenbereich

Dr. Johannes Hartl https://www.stadtgrenze.de/s/bbg/2017/13b-01.htm#faa:
Der B-Plan nach § 13b BauGB ermöglicht das Bauen im Außenbe­reich nach Innenbereichs-Privilegien, sofern er an den im Zusam­menhang bebauten Bereich anschließt. Er ermöglicht nur Woh­nungsbau, und ist bis Ende 2019 (Aufstellungsbeschluss) bzw. Ende 2021 (Festsetzungsbeschluss) befristet. Die Einführung des § 13b ins Baugesetzbuch (BauGB) im Mai 2017 ist vielleicht die größte Katastrophe für die deutsche Siedlungs­landschaft seit Ein­führung des Bundesbaugesetzes 1960. Er unterläuft alle Anstren­gun­gen städtebaulicher Ordnung, und er übertrifft alle bisherigen, sachlich – mehr oder weniger – begründeten Beschleunigungs- und Erleichterungsnovellen in BBauG und BauGB.

Die Einführung des § 13b läuft konträr zu seit Jahren verinnerlichten Bestrebungen zur Innenentwicklung, zur Erhal­tung und Erneuerung innerörtlicher Bausubstanz und zum Flächensparen. Die Schonung des Außenbereichs, vor allem auch wegen der steigenden Ansprüche an den Außenbereich als Erholungsraum, gerät ins Hintertreffen. 

Nicht nur wir von der Bürgerinitiative „Wehräcker“ sind gegen die Anwendung von §13b BauGB:

Beschwerde bei der EU gegen den § 13b

Zwischenzeitlich liegt mit Datum vom 15.9.2017 auch eine „Beschwerde wegen Verstoß gegen das EU-Recht“ der UVP-Gesellschaft e.V. vor (Gesellschaft für die Prüfung der Umweltverträglichkeit; Sitz Paderborn). Diese bei beim Generalsekretariat der Euroäpischen Kommission eingereichte Beschwerde wird von folgenden Organisationen unterstützt: Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR), Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN), Naturschutz­bund Deutschland e.V. (NABU), Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V. (SRL). Download unter
    www.uvp.de/de/alle-news-uvp-recht/964-eu-beschwerde-baugb.

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Nachhaltige Politik in der Gemeinde ist möglich

Dr. Michael Groß, 16.1.2019

„Die Beschleunigungsgesetze tragen ganz wesentlich zu der verbreiteten Politikverdrossenheit, zu der wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung bei.“(Johannes Meyer, Nachhaltige Kommunalpolitik ist möglich, S. 65)

Johannes Meyer, emeritierter Professor für Städtebau an der Universität Wuppertal, beschäftigt sich mit entspechenden Städteplanungskonzepten und bietet mit seiner jüngsten Veröffentlichung interessante Lösungsansätze, Konzepte und Hintergrundinformation für eine nachhaltige Stadt- und Verkehrsplanung. Eine Planung ohne Nichteinbeziehung der BürgerInnen ist per Gesetz kaum möglich und wenn doch, dann folgen meist Proteste. Zumindest die betroffenen Grundeigentümer haben die Möglichkeit, an Bauleitplänen mitzuwirken. Sie sind in einem relativ frühen Stadium über Umfang, Ziel und Zweck des Bauvorhabens zu informieren. Als Instrument der Beteiligung wird gerne die Bürgeranhörung eingesetzt, in der BürgerInnen zuerst informiert werden und dann die Möglichkeit für Fragen und Kritik gegeben ist, so Meyer. Bedenken und Wünsche können im weiteren Planungsverlauf berücksichtigt werden, müssen sie aber nicht: „ein Recht auf Berücksichtigung ihrer Eingaben haben die Bürger ebenso wenig wie die am Verfahren beteiligten Behörden“ (S. 63). Die gesamte Planung und Durchführung wird von Seiten der Gemeinden meist den Bauträgern überlassen, Bürger und Bürgerinnen würde zwar Gelegenheit gegeben Stellung zu beziehen, in der Praxis wären jedoch meist die Fristen dafür zu knapp. Ursprünglich war die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Erstellung von Bauleitplänen als Gelegenheit für die BürgerInnenschaft gedacht, sich zu beteiligen und Eigeninteressen vorzubringen. Die Realität zeige jedoch, dass Partizipation mehr in Form massenhafter Bürgerproteste, z. B. gegen Landschaftszerstörung stattfindet, so der Autor. Mitwirkungsrechte der Öffentlichkeit in der Bauplanung wurden in Deutschland in den 1990er Jahren eingeschränkt, Gesetze machen es der Bevölkerung zunehmend schwerer, sich an Planungsprozessen zu beteiligen, die öffentlichen Auslegungen finden oftmals relativ kurzfristig statt, sodass eine professionelle Stellungnahme seitens der BürgerInneninitiativen fast unmöglich sei. Bedingt durch die Durchsetzung der Energiewende würden Bürgerproteste in Zukunft aufgrund vieler zusätzlicher Hochspannungsleitungen und Wasserkraftwerke nicht ab-, sondern eher zunehmen, ist Meyer überzeugt. 

Eine Zusammenfassng von Dagmar Baumgartner auf prozukunft.org über Johannes Meyer, „Nachhaltige Kommunalpolitik ist möglich“

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Bürgerbegehren eingereicht!

Dr. Michael Groß, 14.1.209

Am 14.1.2019 um 17:00 Uhr haben unter Anwesenheit der HSt die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens sowie weitere Mitglieder der Bürgerinitiative „Wehräcker“ Bürgermeister Zenth die ersten 696 Unterschriften auf 68 Listen überreicht. Weitere Listen werden noch nachgereicht!

Damit wurde das notwendige Quorum jetzt schon fast um das Dreifache übertroffen!

Nahezu 20% der wahlberechtigten Abstatter Bürger haben bereits ihre Unterschrift abgegeben und damit das Quorum eines möglichen Bürgerentscheids bereits fast erreicht!

Der Ball liegt nun bei der Gemeinde, das Bürgerbegehren zu prüfen.

Sollte der Gemeinderat einen solch überwältigenden Ausdruck von Bürgerwillen respektieren, so würde er dem Bürgerbegehren stattgeben und entsprechend entscheiden. Dies wäre eine souveräne und kooperative Haltung, die auf Bedenken und Einwände von Bürgern eingeht. Sollte der Gemeinderat es auf einen Bürgerentscheid ankommen lassen, wäre es klug für die Gemeinde, weitere Kosten solange zu vermeiden, bis klar ist, wie dieser Bürgerentscheid ausgeht. Ein Vertagen des Aufstellungsbeschlusses wäre gemeinde- und haushaltspolitisch sinnvoll. Schon die im Vorfeld im Wissen um das höchstwahrscheinlich erfolgreiche Bürgerbegehren von der Gemeinde verursachten Kosten sind nicht vertretbar und entspricht nicht dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung.

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